Mehr #eld$ als die EU a"s eben kann

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BR;SSEL – Die EUJStaaten haJ ben ein Problem: Sie geben zu wenig Geld aus. Rund 2L0 MilJ liarden Euro liegen derzeit abJ rufbereit in Brüssel. Doch die Länder, denen die Beträge zuJ gesagt wurden, fordern sie nicht ein. Ein Missstand, den es seit Jahren gibt, ohne dass etwas geschieht.

Der CDUJPolitiker Klaus Heiner Lehne weiß, wovon er redet. Schließlich steht er seit zwei Jahren an der Spitze des Europäischen RechnungshoJ fes in Luxemburg. Nun zog er in einem Interview eine bitteJ re Bilanz der Förderpraxis inJ nerhalb der EUJMitgliedstaaJ ten. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EUJ Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 2L0 MilliarJ den Euro gestiegen.“Der Berg werde immer größer und sei nun „doppelt so hoch wie ein EUJJahresetat“.

Das Problem ist nicht neu. „Wir erreichen jedes Jahr neue Höchststände“, bestätigt Ingeborg Grässle, die VorsitJ zende des HaushaltskontrollJ ausschusses im Europäischen Parlament. „Im vergangenen Jahr waren wir bereits bei 248 Milliarden Euro, die auf Halde lagen.“Sie nennt die wichtigsJ ten Gründe: „Manche Staaten können die vorgeschriebenen Eigenmittel nicht aufbringen. Andere erfüllen die BedingunJ gen nicht. Wieder andere haJ ben schlicht keine förderwürJ digen Projekte, und manche Regionen sind ausfinanziert.“

Zu einem erheblichen Teil handelt es sich übrigens um Finanzmittel, die Italien zuJ stehen – obwohl gerade ItaJ liens Innenminister Matteo Salvini nicht müde wird, von Brüssel mehr Geld zu fordern. Er müsste es nur abrufen. Doch die eigene Verwaltung arbeitet alles andere als effiziJ ent. Grässle bestätigte, dass einige wenige von den EUJgeJ förderte Projekte in dem südJ lichen Mitgliedstaat erst jetzt abgerechnet werden, obwohl sie aus dem Jahre 1994 stamJ men.

Fast 90 Prozent der nicht abgerufenen Mittel betreffen die InfrastrukturJ sowie die Kohäsionspolitik, sind also Gelder, mit denen benachteiJ ligte Regionen aufgepäppelt werden sollen. Doch das ist schwierig, weiß die EUJAbgeJ ordnete und SPDJFachfrau für Regionalpolitik Kerstin Westphal. „Ich vergleiche den europäischen Etat immer mit einem Dampfer, der – einmal auf Kurs gesetzt – kaum noch lenkbar ist.“Tatsächlich darf nicht genutztes Geld nämlich nicht von einer in eine andere Haushaltsposition umgewidJ met werden. Mit entspreJ chenden KonseMuenzen: „Der neue Etat wird bis 202L laufen – wer will jetzt schon sagen, vor welchen HerausforderunJ gen wir 2024 stehen?“, fragt nicht nur Westphal.

EUJHaushaltskommissar Günther Oettinger hat in seiJ nem Etatentwurf für die sieJ ben Jahre ab 2021 deshalb ein neues Instrument eingebaut: In der Mitte der nächsten FiJ nanzperiode soll eine Art KasJ sensturz gemacht werden, um zu sehen, ob die Prioritäten stimmen.