Kein Fahrplan

Saubere Luft – das geht kurzfristig nur mit Hardware-Nachrüstung. SoftwareNachrüstungen sind eher Kosmetik und täuschen allenfalls die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung vor.

Angela Merkel und Andreas Scheuer sind den Menschen in den Städten daher die Hardware-Nachrüstung schuldig. Denn die Bundesregierung hat über Jahre stillschweigend geduldet, dass Autokonzerne bei den Emissionen getrickst und manipuliert haben.

Viele Menschen bezahlen nach wie vor mit ihrer Gesundheit dafür, dass Merkel, Dobrindt und Scheuer keinen Finger für gesunde Luft krummgemacht haben. Selbst drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals existiert noch kein Fahrplan, wie die Stickoxide in den Städten ver- mindert werden können.

Aber nicht nur die Gesundheit der Menschen interessiert die Bundesregierung bislang nicht, auch die Gerichte ignoriert sie. Sie riskiert vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe, weil sie die Städte mit ihrer dreckigen Luft allein lässt.

Und sie brockt den betroffenen Kommunen reihenweise Fahrverbote ein. Wenn Merkel und Scheuer nicht die Notbremse ziehen, werden sie als Fahrverbotskanzlerin und Fahrverbotsminister in die Geschichte eingehen. Für Stillhalten ist keine Zeit mehr.

Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer müssen sich aus der Umklammerung durch die Konzernbosse lösen. Die Bundesregierung darf die Manipulationen nicht länger decken. Und sie darf nicht länger das Sprachrohr der Autoindustrie mit der Forderung nach einer Umtauschprämie sein.