Prozess gegen IS-Deutschlandchef stockt
Iraker Abu Walaa seit einem Jahr vor Gericht – Zeugen werden eingeschüchtert
Zeugen sprechen zwar über die Rekrutierung möglicher Terrorkämpfer durch das Netzwerk von Abu Walaa. Aber reicht das für eine baldige Verurteilung?
CELLE – Meist schweigen „Scheich Abu Walaa“und die vier Mitangeklagten hinter der Panzerglasscheibe im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Celle. Manchmal nur gibt es ein Kopfschütteln oder ein Grinsen von den Männern, die die Bundesanwaltschaft für maßgebliche Strippenzieher der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland hält. Seit einem Jahr läuft der bundesweit derzeit bedeutendste Terrorprozess gegen die fünf, die vor allem im Ruhrgebiet und in Hildesdem Abu Walaa während der Verhandlungen.
heim IS-Kämpfer rekrutiert haben sollen.
Eltern haben im Zeugenstand, nur wenige Meter von den Angeklagten entfernt, geschildert, wie ihre Kinder radikalisiert und im Irak zu Selbstmordattentätern wurden. Ein geläuterter IS-Rückkehrer, der als Kronzeuge in Verfahren auftritt, berichtete von den Gräueln in Syrien. LKA-Fahnder gaben Einblicke von V-Leuten in das Netzwerk wieder, in dem auch Berlin-Attentäter Anis Amri verkehrte.
Vieles untermauert zwar die Anschuldigungen der Anklage. Etliche Angaben aber erwiesen sich als wackelig oder ließen sich nicht gerichtsfest nachweisen. Für die Verteidigung war dies der Grund, Anträge auf Entlassung Abu Walaas aus der Untersuchungshaft und auf Befangenheit der Richter zu stellen. Auch wenn diese vergeblich blieben, sind Ausgang und Ende des Verfahrens offen, weitere Termine sind bis Weihnachten angesetzt.
Dabei war die Festnahme des „Scheichs von Hildesheim“und seiner vier Gesinnungsgenossen vor knapp zwei Jahren nach langen Ermittlungen ein Paukenschlag. Insbesondere setzte die Anklage auf Anil O., einen Deutschtürken aus Gelsenkirchen, der als Jugendlicher in islamistische Kreise geriet. Nach seiner Schilderung vor Gericht reiste er mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien aus. Später wandte er sich vom IS ab und kooperierte mit den Behörden.
Mit seinen „fantastischen Geschichten“habe er sich in Deutschland ein mildes Urteil ermöglicht, kritisierte die Verteidigung. Sie fand außerdem heraus, dass O. in der Türkei in Abwesenheit zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde – und zwar als IS-Terrorist.
Darüber hinaus stützt sich der Celler Prozess auf einen VMann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der seit Langem in der islamistischen Szene im Einsatz ist und Abu Walaa lange auf den Fersen war. Unter anderem besuchte er mit der Truppe um den Iraker eine Dortmunder Sauna, die zur regelmäßigen Lagebesprechung diente. Auch auf Berlin-Attentäter Anis Amri war „Murat“angesetzt.
Weil die Bundesanwaltschaft „Murat“vor Prozessbeginn hinsichtlich seiner Identität Vertraulichkeit zusicherte, durfte er in Celle nicht vor Gericht befragt werden. Nur die Düsseldorfer LKA-Beamten, die „Murat“anleiteten, sagten aus. Der Spitzel lieferte wichtige Informationen, oft aber keine Belege.
Von einer wasserdichten Beweisführung kann nach all dem bisher keine Rede sein. Stattdessen wurde bekannt, dass ein Mitangeklagter aus der Haft heraus versucht hat, Zeugen massiv einschüchtern zu lassen. Die Wahrheitsfindung in dem ohnehin zähen Prozess wird all dies kaum beschleunigen.