Trump holt den Hammer raus
So erhöht der US-Präsident den Druck auf den Iran
Der Konflikt mit dem Iran ist ins Zentrum der US-Außenpolitik gerückt. Die Rhetorik in beiden Ländern verschärft sich deutlich.
NEW YORK – Hassan Ruhani hat etwas geschafft, was er vielleicht gar nicht angestrebt hatte: Kein anderes Land macht bei den Vereinten Nationen in der Woche der Generalversammlung so viele Schlagzeilen wie der von ihm repräsentierte Iran – vom Gastgeber USA einmal abgesehen. Die Sitzungswoche der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist zu einer Art Stellvertreterveranstaltung für einen der großen Konflikte der Weltpolitik geworden. Die USA gegen den Iran. Christliches Abendland gegen islamisches Morgenland. Aufwändiger Luxus gegen zur Schau getragene Bescheidenheit. Olexporteur gegen Olexporteur. Donald Trump gegen Hassan Ruhani.
Der Konflikt mit dem Iran ist für US-Präsident Donald Trump zur wichtigsten außenpolitischen Fragestellung geworden. Entsprechend große Geschütze fahren die Amerikaner in New Pork auf. Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo geben ihre sehr eindeutige Sicht auf die Dinge bei einem eigens einberufenen Iran-Gipfel zum besten. Am Freitag will das US-Außenministerium die Menschenrechtslage thematisieren.
Der Iran ist der Hauptbestandteil in Trumps UN-Rede. Die Sitzung im Weltsicherheitsrat nutzte der US-Präsident am Mittwoch ebenfalls für eine verbale Breitseite. Teheran sei „der Hauptsponsor von Terrorismus weltweit“und exportiere „Gewalt, Terror und Konflikt“. Niemals dürfe der Iran eine Atombombe besitzen.
Trump forderte alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die USA zu unterstützen – ein klarer Wink in Richtung Europäischer Union. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erst zwei Tage vorher eine Initiative
vorgestellt, die das Ziel hat, den Atomdeal mit dem Iran am Leben zu halten und USSanktionen teilweise zu umgehen. Auf die Frage, was er davon halte, gibt sich Trump demonstrativ zuversichtlich: „Die Europäer werden sich sehr gut benehmen, Ihr werdetschonsehen.“
Als Mogherini ihren Plan verkündet, steht Mohammed Dschawad Sarif neben ihr auf dem Podium, der iranische Außenminister. Ein Bild, das der Führung in Teheran in die Karten spielen dürfte: Der Iran eingebettet in die Gemeinschaft, Amerika die Stirn bietend – so könnte man es zumindest interpretieren. „Isolation“jedenfalls, wie sie Trump von den Verbündeten fordert, sieht anders aus.
Die Europäer, vom Atomdeal und seiner zähmenden Wirkung auf den Iran überzeugt, stehen vor einer Herausforderung. Sie wollen den Pakt aufrechterhalten und sind bereit, dafür viel zu tun. Aber sie wollen auch nicht verschwiegen haben, dass die US-Kritik am Iran keineswegs unberechtigt ist – wenngleich in Teilen rhetorisch überzogen.
Sicherheitsberater Bolton stößt sogar offene Drohungen aus: „Das mörderische Regime und seine Unterstützer werden bedeutenden KonseQuenzen gegenüberstehen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. Lassen Sie meine Botschaft heute deutlich sein: Wir beobachten, und wir werden hinter Euch her sein.“Für einige Beobachter klingt das alles schon wie Kriegsrhetorik.
Tatsächlich zwingt sich Trump mit seiner Politik des Drucks auf Teheran selbst in eine Eskalationsspirale. Eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Politikern, Botschaftern, Militärs und Fachleuten, darunter Ex-Außenministerin Madeleine Albright, hat am Montag einen sorgenvollen Brief in Sachen Iran veröffentlicht. Der Rückzug aus dem Atomabkommen habe für die USA keinerlei strategischen Vorteil gebracht. „Weil es keine politischen Versuche gibt, den Iran zur Erfüllung von zwölf Forderungen zu bringen, stellt man den Iran vor die Alternative: Kapitulation oder Krieg“, heißt es darin.