Initiative BDS streitet mit Stadt vor Gericht
LDENBURG/CKI – Der Streit zwischen der israelkritischen Initiative BDS und der Stadt Oldenburg wegen einer Veranstaltung im Mai 2016 beschäftigt an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 A 3012/16). Die Verhandlung vor der dritten Kammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Osterloh beginnt um zehn Uhr im Nebengebäude am Kasinoplatz. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel und Rücküberweisung des Falles durch das Oberverwaltungsgericht beschließe die öffentliche, mündliche Verhandlung den sich über mehr als zwei Jahre hinziehenden Prozess, erklärte ein BDS-Sprecher am Mittwoch. Das Urteil werde voraussichtlich in circa zwei Wochen schriftlich erteilt.
Für den 18. Mai 2016 hatte BDS Oldenburg zu einem Vortrag ins Kulturzentrum PFL eingeladen, den die Stadtverwaltung zunächst genehmigte, dann aber untersagte. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei in Gefahr.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg und das Oldenburger Antifa-Portal rufen dazu auf, anlässlich der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude „Flagge zu zeigen.“Bereits in der Vergangenheit hatte vor allem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg heftig gegen Veranstaltungen von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) protestiert. Die Initiative leugne das Existenzrecht Israels. Die BDS weist die Vorwürfe zurück.