Die Presse ist frei

Die Vorstellung, dass die Organisierte Kriminalität missliebige Journalisten mitten in der EU ermorden lässt, ist schlimm – und das faktische Ende der vielgelobten Pressefreiheit. Ob die Gewalttat gegen die bulgarische Fernsehmoderatorin Viktoria Marinowa in diese Reihe gehört, muss erst noch ermittelt werden.

Aber dass sich alle jene, die vor allem in den osteuropäischen Ländern den Mut aufbringen und Verdachtsfällen von Korruption und Missbrauch von EU-Geldern nachgehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sein können, wiegt schwer. Brüssel zeigt sich betroffen – das ist wichtig und richtig, aber wirkungslos. Diese Gemeinschaft muss um die Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen für Journalisten kämpfen. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass ausgerechnet jene beiden Kollegen, die die LuxLeaks-Affäre über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufgedeckt hatten, mit vorgeschobenen Gründen ins Gefängnis gehen mussten. Noch wichtiger aber wäre eine wirklich konsequente Ahndung von Korruption und Bestechlichkeit. Es bleibt unfassbar, dass Bulgarien es Jahre nach dem Beitritt zu dieser Gemeinschaft nicht geschafft hat, solche Praktiken in den Griff zu bekommen. Ebenso wenig wie Rumänien, die Slowakei oder Ungarn, wo Vetternwirtschaft gang und gäbe ist.

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