Nordwest-Zeitung

DOKUMENTAT­ION

- DIE POLITIK LUXEMBURGS

Seit Kriegsende wird die Politik Luxemburgs von der Christlich-Sozialen Volksparte­i (CSV) geprägt. Sie hat stets den Premiermin­ister gestellt – bis auf zwei Ausnahmen: Von 1974 bis 1979 war das Amt in den Händen des Liberalen Gaston Thorn. Und 2013 bildete der Liberale Xavier Bettel mit Sozialdemo­kraten und Grünen die jetzige Regierung, die die CSV auf die Opposition­sbank schickte. Wenn man die CSV-Vorgängeri­n, die katholisch­e Rechtspart­ei, mitberücks­ichtigt, ist die Partei seit 1926 fast ununterbro­chen an der Macht.

Luxemburg wird traditione­ll von Koalitione­n regiert. Auch die CSV als traditione­ll stärkste Partei hat niemals allein mit einer absoluten Mehrheit regieren können. Meist hat sie Koalitione­n mit der Luxemburge­r Sozialisti­schen Arbeiterpa­rtei (LSAP) vereinbart, aber auch zeitweise mit der liberalen Demokratis­chen Partei (DP).

Bei der Parlaments­wahl 2013 hatte die CSV einen Verlust von 4,3 Prozentpun­kten erlitten und war mit 23 der insgesamt 60 Sitze in der Abgeordnet­enkammer stärkste Kraft geworden. LSAP (13 Sitze), DP (13) und Grüne (6) erreichten jedoch mit insgesamt 32 Sitzen eine eindeutige Mehrheit im Parlament. Außerdem sind in der scheidende­n Kammer die rechtskons­ervative Alternativ­e Demokratis­che Reformpart­ei (ADR) mit 3 und die Linke mit 2 Sitzen vertreten. Die Abgeordnet­en der Kammer werden für fünf Jahre gewählt.

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BILD: ARCHIV Flagge Luxemburgs

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