Jetzt entscheidet Gericht über Torfabbau

Rdndschaftsschutzgebiet wird bis zum Ende des Klageverfahrens zurückgestellt

Die Deutsche Torfgesellschaft wird die bereits laufenden Klageverfahren wohl gewinnen, sagt die Kreisverwaltung. Darin sehen Landkreis und Politik aber auch eine Chance.

RASTEDE – Im Hankhausermoor wird vorerst kein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Darauf verständigte sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz des Ammerländer Kreistages einstimmig am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Kreishaus in Westerstede.

Die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes soll so lange zurückgestellt werden, bis das Verwaltungsgericht abschließend über zwei Klageverfahren entschieden hat, die zurzeit zwischen dem Landkreis Ammerland und der Deutschen Torfgesellschaft laufen. Die Torfgesellschaft will im Hankhausermoor Torf abbauen.

Der Kreistag muss in seiner Sitzung am 6. Dezember die Empfehlung des Fachausschusses noch bestätigen.

„Wir haben immer Nein zum Torfabbau gesagt“, sagte Susanne Lamers (CDU) im Ausschuss. Das Verfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Hankhausermoor sei denn auch angeschoben worden, um den Torfabbau zu verhindern. Bes-ch im Hankha-sermoor: Der Nat-rsch-tzbea-ftragte des Landkreises Ammerland, Horst Bischoff, zeigt Mitgliedern des A-ssch-sses für Landwirtschaft -nd Umweltsch-tz Torf, der sich im Boden befindet.

Ein Kompromiss, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes eine Optionsfläche für Torfabbau auszuweisen, komme daher nicht in Frage, betonte Susanne Lamers. Dem schloss sich Frank Oeltjen (SPD) an: „Kein Kompromiss mit der Deutschen Torfgesellschaft und kein Torfabbau im Hankhauser Moor: Wenn das der Kreistag sagt, ist es das Signal, das wir brauchen.“

Dass nun vorerst doch kein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen

werden soll, hängt damit zusammen, dass die Torfgesellschaft angekündigt hat, dann erneut klagen zu wollen. Eine juristische Prüfung durch den Landkreis ergab bereits, dass die Torfgesellschaft dieses Verfahren wohl gewinnen würde. Die Kreisverwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, die Ausweisung erst einmal zurückzustellen, um nicht ein weiteres Klageverfahren führen zu müssen.

Das weitere Vorgehen ist

jetzt allerdings durch mehrere Wenns und Abers geprägt: Die Kreisverwaltung geht nämlich davon aus, dass die Torfgesellschaft auch die schon seit Jahren laufenden Klageverfahren gewinnen und ihr ein Abbaurecht zugesprochen wird. Vermutlich würden dann ein neues Genehmigungsverfahren oder mindestens rechtliche Anpassungen erforderlich, sagt die Kreisverwaltung.

Im Zuge eines solchen Verfahrens müssten die Behörden dann beteiligt werden – und hier sehen die Kreisverwaltung und die Politik eine Chance. „Wir werden jedes Gutachten auf Links drehen“, sagte Susanne Lamers und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir kräftig genug gegen die Deutsche Torfgesellschaft sind.“Sie gehe davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt werde.

Derweil meinte Hartmut Orth (UWG): „Ich sehe auch die Gefahr, dass das nach hinten losgeht.“Der Kompromiss hätte nämlich vorgesehen, die Torfabbauflächen auf 100 Hektar zu begrenzen. Die noch laufenden Klageverfahren beziehen sich jedoch auf die ursprünglich beantragten Flächen von rund 210 Hektar.

Der Naturschutzbeauftragte des Landkreises Ammerland, Horst Bischoff, gab sich derweil optimistisch, dass es nicht zu einem Torfabbau im Hankhausermoor kommen wird. Da der Gemeinde Rastede 30 Hektar Land in dem Bereich gehören, sagte Bischoff: „Ich hoffe, dass die Gemeinde standhaft bleibt und ihre Flächen verteidigt.“

Der Naturschutzbeauftragte wies darauf hin, dass es zudem in verschiedenen Bereichen des Gebietes gar nicht möglich sein werde, Torf abzubauen – etwa weil es sich in Teilbereichen um Niedermoor handelt, Flächen zu tief liegen oder sich dort noch andere Mineralien im Boden befinden.

Zu dem geplanten Abbau gebe es zudem viele offene Fragen, die noch beantwortet werden müssten.