Volkspartei im Aus

Wenn die Umfragen stimmen, bleibt diese Diagnose: Volksparteien sind Geschichte. Die politische Landschaft verändert sich stärker als nach dem Aufkommen der Grünen in den 80er Jahren und der Integration der SED in das (west)deutsche Parteiensystem nach 1989.

In Bayern und mehr noch im Bund ist die Bindungskraft von Union und SPD drastisch geschwunden. Der Wahlbürger hat das alte Geschäft mit den Volksparteien aufgekündigt, das da lautete: Du schluckst einige Kröten, dafür bieten wir dir ein Gesamtpaket, das unter dem Strich deinen Interessen entspricht. Die Kröten – und ganz besonders die Einwanderungskröte – sind einfach zu fett geworden. Das Paket lockt nicht mehr. All das gilt auch für die CSU trotz ihrer vergleichsweise noch hohen Zustimmungsrate. Sie ist daran gescheitert, die Kröte zu tarnen, wurde erwischt und gilt nun als unglaubwürdig. Das alles nützt den Parteien, die überzeugend und kompromisslos ihre Positionen vertreten: den Grünen und der AfD. Der Niedergang der Volksparteien zeigt sich in dieser Polarisierung. Die Grünen sind für all jene erste Wahl, die sich den Ideologien der Postmoderne verpflichtet fühlen: Genderismus, Ökofundamentalismus oder auch Globalismus. Die Grünen verkörpern erfolgreich den Zeitgeist, der unduldsam und links ist und Politik vor allem als moralische Veranstaltung begreift. Wer diese Moral nicht teilt, wird außerhalb des Diskurses gestellt. Das kann so entschieden keine Volkspartei leisten, will sie möglichst breit binden.

Die AfD hingegen zieht jene an, die all das nicht wollen. Kompromisslos nicht wollen. Auch solch vehemente Ablehnung der Postmoderne kann keine Volkspartei vertreten. Diese Haltung führt zwangsläufig dazu, dass die AfD eben auch Antidemokraten, echte Rassisten, wirkliche Nazis und Rechtsradikale, Antisemiten und politische Spinner magisch anzieht und mobilisiert.

Die Neuordnung der politischen Landschaft ist nun aber keine Katastrophe. Parteien kommen und gehen, sind mal stark mal schwach. Selbst wenn die eine oder andere verschwindet, lohnen sich keine Tränen. Wirklich bedauerlich ist nur dies: Der Umbruch gebiert keine Partei, die kompromisslos den wichtigsten politischen Wert vertritt: die Freiheit. Das ist in Deutschland ein historisches Manko.

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