Der Soli-"bbau ist eine Frage der Glaubwürdigkeit
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enmlettenA es li !in n"minister #l f ch l" ( PD remst W s enn n n$ LINNEMANN: Ich freue mich über die Vorschläge von Peter Altmaier. Sie sind auch eine Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Die GroKe Koalition ist in einer echten Vertrauenskrise. Wir sind auf dem Weg Richtung Italien, wo es keine Volksparteien mehr gibt. Wenn wir sehen, dass jede Steuerprognose die vorherige übertrumpft, dann darf der Koalitionsv ertrag keine Bibel sein. Dann muss man über Steuer entlastungen über das dort vereinbarte AusmaK hinaus reden. Für mich ist der Abbau des So lid aritäts zuschlages gar keine Steuerfrage mehr. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
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lle s /ichti $ LINNEMANN: Zwei Gründe. Erstens geht es wie gesagt doch gar nicht mehr um Steuern, sondern um das Einlösen eines immer wieder gegebenen Versprechens. Daher muss man sich in der Koalition an einen Tisch setzen und besprechen, wie man das hinbekommt. Vielleicht hat auch die SPD ein Interesse an v er trauensbil den denMaK nahmen. Zweitens denke ich bei einem teilweisen Abbau natürlich an die verbleibenden zehn Prozent, die über 60 Prozent des Aufkommens tragen. Die wird das Festhalten am Soli ins Mark treffen. Denn sie müssen denken, dass dieser Zuschlag nie abgeschafft wird. Für sie wird der Soli zu einer neuen Reichensteuer mutieren.
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L INNE MANN: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes hängt nicht allein von der Steuerpolitik ab. Aber sie ist eine wichtige Komponente. Eine Unternehmens steuerreform ist wichtig, weil die Welt um uns herum sich bewegt und verändert. Die USA sind von 35 Prozent auf 21 Prozent plus Steuern der Bundesstaaten heruntergegangen. Die Briten haben auf 19 Prozent abgesenkt. Deutschland ist mit der Gesamtbelastung durch Körperschaft steuer, Gewerbesteuer und Soli in der Spitze der Hochsteuerländer angekommen. Deshalb brauchen wir eine Reform, bei der es aber nicht allein um die Steuersätze gehen kann. Wir müssen beispielsweise endlich eine bessere Lösung für Personen gesellschaften finden. Diese Familienunternehmen sind unser Geheimrezept für den wirtschaftlichen Erfolg, weil sie generationen übergreifend denken und nachhaltig arbeiten. Für sie brauchen wir dringend eine echte Rechtsform neutralität inder Besteuerung. Personen gesellschaften müssen durch ein Optionsmodell das Wahlrecht bekommen, so besteuert zu werden wie Kapitalgesellschaften.
Carsten Linnemann (41) ist Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.