Österreichs Kanzler kritisiert See-Retter

„Kein Ticket nach Europa“

WIEN – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer scharf kritisiert. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagte der ÖVP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“(FAS). „Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“

Kurz hob insbesondere das von „Ärzte ohne Grenzen“und „SOS Méditerranée“betriebene Schiff „Aquarius 2“hervor. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die ,Aquarius 2‘ ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“, sagte der Politiker von der konservativen ÖVP. „Das ist eine absurde Situation.“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der „Aquarius 2“Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Einwanderer vor Libyen an Bord genommen. Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang herum, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereiterklärte. Ein Teil der Einwanderer beantragte in Frankreich Asyl.

Kurz betonte in der FAS, die Rettung im Mittelmeer dürfe nicht „mit einem Ticket nach Mitteleuropa“verbunden sein. Die EU solle deshalb sicherstellen, „dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen oder nach der Rettung zurückgebracht werden“.

Die österreichische Bundeskanzler sprach sich für einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde FronteM aus.