DPD ist keine Volkspartei mehr
Professor Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern.
FRAGE: Zie CSU ist bei der Landtagswahl abgestürzt, hat die absolute Mehrheit verloren. Was bedeutet das? FALTER: Dis ist mehr als eine Klatsche. Die CSU ist mit dem heutigen Tage nicht mehr die alles dominierende Staatspartei Bayerns – das ist eine Erschütterung der Grundfesten des Freistaats. Dieses Wahlergebnis wird sehr am Selbstverständnis der CSU nagen und ihre Rolle in der Politik erheblich beeinträchtigen. FRAGE: Wird die CSU damit auch in Berlin an Gewicht verlieren?
FALTER: Formal hat sie das Gewicht noch, weil man ihre Stimmen für die Große Koalition braucht. Bei den Bundestagsmandaten ändert sich ja nichts. Allerdings wird das Selbstvertrauen der CSU als eine Partei, die geradezu naturgesetzlich stets die absoluten Mehrheiten gewinnt, jetzt natürlich vorbei sein. FRAGE: Ist auch die Politik in Berlin mitverantwortlich? FALTER: Das ist ein Zusammenspiel von München und Berlin. Das ist einerseits hausgemacht, weil Ministerpräsident Söder nicht so zugkräftig ist wie es sein Vorgänger, CSU-Chef Seehofer, zu seinen besten Zeiten war, andererseits weil der Streit zwischen Seehofer und Söder der CSU sehr geschadet hat. Zudem hat Kanzlerin Merkel Seehofer an der ausgestreckten Hand verhungern lassen, was die Streitigkeiten über die Schließung der Grenzen oder die Affäre um den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angeht. FRAGE: Die SPD im freien Fall: Ist sie noch eine Volkspartei? FALTER: Nein, überhaupt nicht. In Bayern war sie das schon seit Langem nicht mehr, weil sie regelmäßig höchstens 15 bis 20 Prozent auf die Waage gebracht hat. Zehn Prozent sind natürlich ein Desaster für die bayerische SPD.
FRAGE: Die großen Gewinner sind die Grünen. Lösen Sie die SPD nun als Volkspartei ab? FALTER: Im Süden auf alle Fälle. Mit 30 Prozent in Baden-Württemberg und 20 Prozent in Bayern sind sie schon auf dem Weg zur Volkspartei der linken Mitte. FRAGE: Der AfD ist auf Anhieb der Einzug in den Landtag gelungen, das Ergebnis ist zweistellig. Warum ist es der CSU nicht gelungen, die AfD wirksamer zu bekämpfen? FALTER: Die CSU hat sich in den Augen vieler ihrer Wähler unglaubwürdig gemacht. Den eher liberalen CSU-Wählern war die Rhetorik und die ins Auge gefassten Maßnahmen zu brachial, den eher Konservativen in der CSU stieß auf, dass die CSU-Führung zwar das Maul sehr weit aufgerissen, aber sehr, sehr wenig erreicht hat.