Nordwest-Zeitung

Bezahlbare­s Wohnen

Kreisverba­nd der AfD fordert Senkung der Grunderwer­bsteuer

- VON JASPER RITTNER

Wie könnte das Wohnen wieder günstiger werden? Beantworte­t werden zahlreiche Fragen zu diesem Thema, auch im Blick auf die Auswirkung­en der Grunderwer­bsteuer. . .

Die Immobilien­preise steigen und steigen. Das betrifft Käufer wie Mieter. Doch was kann man dagegen tun? Der Kreisverba­nd OldenburgA­mmerland der AfD hat nun eine Absenkung der Grunderwer­bsteuer von 5 auf 3,5 Prozent gefordert.

OLDENBURG/AMMERLAND – Kann eine Senkung der Grunderwer­bsteuer das Heilmittel gegen steigende Immobilien­preise sein? Die Ð macht den Faktenchec­k.

Wer kassiert überhaupt die Grunderwer­bsteuer

Die Einnahmen gehen komplett ans Land. 2017 betrugen die Zahlungen bundesweit 730 Milliarden Euro. Etwa fünf Prozent ihrer Etats bestreiten die Länder damit.

? In Niedersach­sen sind es derzeit fünf Prozent vom Kaufpreis. Bundesweit reicht die Palette von 3,5 bis 6,5 Prozent. Wer also eine Immobilie für 300 000 Euro kauft, der muss in Niedersach­sen 15 000 Euro ans Finanzamt überweisen. Wie hoch ist die Steuer

? Die beiden Kreisvorst­andssprech­er Jens Ahrens aus Edewecht und Jörg Weiß aus Oldenburg wollen eine Initiative über die Landtagsfr­aktion anschieben, damit ein Antrag auf Senkung der Steuer eingebrach­t

Was fordert die AfD

? wird. Ihnen schweben 3,5Prozentvo­r.

Würde das das roble der stei enden I obilienpre­ise l sen

?

Zunächst einmal ist ja eine Steuersenk­ung keine schlechte Sache. Gleichwohl darf ein Erfolg dieser Maßnahme bezweifelt werden. Auf den überhitzte­n Märkten in Oldenburg und im Ammerland wollen Verkäufer (verständli­cherweise) Top-Preise erzielen. Da wird eine Steuersenk­ung schnell eingepreis­t. Profitiere­n könnten allenfalls Käufer, die zum Beispiel bei einer Kommune ein Grundstück erwerben. Bei 100000 Euro Kaufpreis würde eine Steuersenk­ung 1500 Euro Ersparnis bringen. Welche M lichkeiten ibt es noch, auf I obilienpre­ise ein uwirken ?

Der Markt funktionie­rt nach Angebot und Nachfrage. In Oldenburg und im Ammerland gibt es seit einigen Jahren aber viel mehr Kauf- und Mietintere­ssenten als passende Häuser oder Wohnungen. Ein Blick auf die Baulandpre­ise zeigt den Trend. 2005 musste man in Oldenburg für ein Grundstück im Schnitt 148 Euro pro Quadratmet­er bezahlen. 2017 lag der Bodenricht­wert bereits bei 320 Euro. Im Ammerland sind die absoluten Preise zwar nicht ganz so hoch, der Trend ist aber derselbe. Teile von Bad Zwischenah­n haben allerdings bereits das Oldenburge­r Niveau erreicht.

Gerade bei den Baulandpre­isen können die Kommunen den Markt noch am ehesten steuern. Weisen sie viele Grundstück­e zu niedrigere­n Preisen aus, dann sinkt auch das Niveau insgesamt.

Waru ibt es nicht ehr ko unales Bauland

?

Gerade im Oldenburge­r Speckgürte­l haben die Gemeinden Rastede, Wiefelsted­e, Zwischenah­n und Edewecht in den vergangene­n Jahrzehnte­n massiv Baugebiete ausgewiese­n. Man denke nur an Friedrichs- oder Petersfehn. Und es werden auch weiter Flächen ausgewiese­n. Allerdings kommen die Gemeinden nicht schnell genug hinterher. Und: In der

Wie wirkt sich die Situation auf die Mieten aus

?

Die steigen ebenfalls seit Jahren. Schließlic­h wollen Investoren ihr angelegtes Geld möglichst gut verzinst sehen. Wenn man für Mieter wirklich etwas ändern will, dann könnte man zum Beispiel aus dem gewaltigen Topf der Grunderwer­bsteuer kommunale Wohnungsba­uinitiativ­en subvention­ieren. Die Stadt oder die Gemeinde stellt ein günstiges Grundstück zur Verfügung, der Investor bekommt Zuschüsse oder eine extrem günstige Finanzieru­ng. Dafür garantiert er soziale Mieten. Im Prinzip gibt es diese Möglichkei­ten bereits (ohne eine Verlagerun­g der Grunderwer­bsteuer), die Kommunen bieten aber noch nicht genug Bauflächen an.

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 ?? BILD: TORSTEN VON REEKEN ?? Oldenburg wächst: Eines der neuen Baugebiete, das zurzeit im Bereich Am Bahndamm/Hannah-Arendt-Straße entsteht.
BILD: TORSTEN VON REEKEN Oldenburg wächst: Eines der neuen Baugebiete, das zurzeit im Bereich Am Bahndamm/Hannah-Arendt-Straße entsteht.
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