Zweifel an Groko wachsen
SPD-Politiker aus dem Nordwesten gegen ein „Weiter so“
Die CSU ist in Bayern abgestürzt. Und nun? Personelle Konsequenzen? Bisher nicht.
MÜNCHEN/BERLIN/IM NORDWESTEN – Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die Große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten – zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. CDUChefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel rief bei einer Pressekonferenz mit Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD durch Sacharbeit zurückzugewinnen.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil machte für das schlechte Abschneiden der Parteien in Bayern ebenfalls vor allem die Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition in Berlin verantwortlich. „Wir hatten es in dem vergangenen halben Jahr und auch davor mit einer ganzen Kette von Krisen zu tun, die jeweils von der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer angezettelt worden sind.“Der von der CSU angerichtete Schaden sei nicht auf die Partei beschränkt, sondern drücke sich auch in dem deprimierenden Wahlergebnis der SPD in Bayern aus.
In der SPD kommen unterdessen erste Stimmen auf, die den Verbleib in der Regierung Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode infrage stellen. Scharfe Kritik üben unter anderen die drei direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Nordwesten. Siemtje Möller (Wahlkreis Friesland, Wittmund, Wilhelmshaven), Johann Saathoff (Aurich-Emden) und Dennis Rohde (OldenburgAmmerland) teilten am Montag mit, sie seien vor einem Jahr gewählt worden, sich für einen sozialeren und gerechteren Staat einzusetzen. Mit diesem Ziel sei die SPD in die Groko eingetreten. „Heute müssen wir festhalten, dass das Vertrauen in diese Koalition aufgebraucht ist. Unsere Wähler, aber auch unsere Mitglieder, sehnen sich nach einer klar erkennbaren und von der Union unterscheidbaren Sozialdemokratie. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass es jetzt keine Denkverbote mehr geben darf. Es darf kein ,Weiter so‘ in der Großen Koalition geben.“Die Sozialdemokratie müsse „keine Angst vor dem Ausscheiden aus der Regierung“haben.
Auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der Großen Koalition: „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll.“
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles betonte hingegen, das Schicksal der Großen Koalition entscheide sich in den nächsten Monaten und nicht jetzt.
unir el tassade ar K lize der Terr risten 11. Se te - er 2001. Nach 1 ahren Gefängnis in a urg urde er nun in seine ei at a gesch en.
HAMBURG – Nach knapp 15 Jahren Haf is der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Mo assadeq am Mon ag in sein Heima land Marokko abgeschoben worden. Schwer bewaffne e Polizis en hol en ihn am Mi ag mi einem Hubschrauber von der Hamburger Jus izvollzugsans al Fuhlsbü el ab.
Der 44-Jährige wurde zunächs zum Helmu -Schmid Airpor und spä er nach Frankfur gebrach . Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfur er Flughafen auf Anfrage erklär e, bes ieg Mo assadeq dor eine Maschine einer marokkanischen Fluggesellschaf . Das Flugzeug verließ den Angaben zufolge den Flughafen um kurz vor 18 Uhr mi Ziel Casablanca. An Bord waren auch Bundespolizis en.
„Es is ein gu es Gefühl, Herrn Mo assadeq außer Landes zu wissen und dami für Hamburg einen Schlusss rich un er dieses Kapi el ziehen zu können“, sag e Hamburgs Innensena or Andy Gro e. „Ich bedanke mich bei allen be eilig en Diens s ellen – auch des Bundes – für die professionelle und erfolgreiche Arbei in diesem anspruchsvollen Verfahren.“
Mo assadeq war Mi glied der sogenann en Hamburger Zelle um den Todespilo en Mohammed A a, der 2001 eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Cen er ges euer ha e. Der Hamburger Gruppe gehör en noch zwei wei ere der insgesam vier 9/11-Terrorpilo en und neben Mo assadeq noch mindes ens fünf Un ers ü zer an.
Das Hansea ische Oberlandesgerich (OLG) ha e Mo assadeq zunächs 2004 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mi gliedschaf in einer erroris ischen Vereinigung zu 15 Jahren Haf verur eil . Nach Revisionen wurde das S rafmaß 2007 bes ä ig , diesmal wegen Beihilfe zum Mord in mindes ens 246 Fällen und Mi gliedschaf in einer erroris ischen Vereinigung. Mo assadeqs reguläre Haf zei wäre im November abgelaufen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenminis eriums ha e kürzlich erklär , dass Abschiebungen dieser Ar immer in enger Abs immung zwischen Landes- und Bundesbehörden geplan würden. Rückführungen nach Marokko seien e was komplizier er, weil das nordafrikanische Land keine Char erflüge bei Abschiebungen zulasse. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sag e am Mon ag dazu, alle hierfür erforderlichen Vorberei ungen seien planmäßig ge roffen worden.
Nach der Abschiebung nach Marokko darf Mo assadeq bis zu seinem 90. Gebur s ag nich wieder nach Deu schland einreisen. Er habe ein auf den 3. April 2064 da ier es Einreise- und Aufen hal sverbo erhal en, ha e der Hamburger Sena auf eine Kleine Anfrage der CDU kürzlich erklär .