Das Bayern-Beben und seine Folgen
Szenarien für die Groko nach dem Burgfrieden bis zur Hessen-Wahl
Weil Hessen in zwei Wochen wählt, dürfte es ruhig bleiben. Aber danach könnte die Abrechnung für die Groko kommen.
BERLIN – Di iyern-Beben bei CSU und SPD schickt Schockwellen durch die Große Koalition in Berlin. In Berlin setzen die Koalitionsparteien nach der schmerzhaften Watsch’n vom Sonntag und den beiden Regierungskrisen vom Sommer auf einen Burgfrieden bis zur hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Bayern-Wahl:
■ DIE WAHL IN HESSEN
Nach der Landtagswahl am
28. Oktober in Hessen drohen personelle Konsequenzen – auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles. Kann Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Staatskanzlei nicht verteidigen, dürfte die Debatte über die Zukunft Merkels als Parteichefin mit voller Wucht ausbrechen. In der SPD könnte es zur Zuspitzung der Debatte über Parteichefin Andrea Nahles kommen, wenn auch in Hessen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel scheitert.
■ DIE CSU IM BUND
Nach wie vor sieht CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei in einer Sonderstellung im Bund. „Wir werden jetzt nicht Monate oder jahrelang schweigen, sondern aktiv, konstruktiv in dieser Bundesregierung mitarbeiten.“Gleichwohl sieht auch er Anlass, den Kurs der Partei neu zu ordnen – und sich dafür als den richtigen Mann.
■ MINDERHEITSREGIERUNG
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Aufhorchen. Er halte bei einem Ausstieg der SPD auch eine Minderheitsregierung für möglich. Die Kanzlerin hält eine solche Regierungsform für nicht praktikabel. Dem 76jährigen Schäuble wird nachgesagt, er könne sich vorstellen, bei einem Scheitern Merkels zum Abschluss seiner Karriere selbst doch noch ins Kanzleramt zu wechseln. ■ KOALITIONSBRUCH
Nicht nur Bayerns Jusos fordern den sofortigen Bruch der Groko – um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern. Vizekanzler Olaf Scholz rückt neben Nahles in den Fokus der Kritik: seine arrogante Art, sein Mitte-Kurs und das Verteidigen der „Schwarzen Null“ statt große Investitionsoffensiven zum Wohle der Bürger zu starten, geht vielen Genossen auf den Keks. Geht auch die Hessen-Wahl schief, droht der baldige Koalitionsbruch. ■ GRÜNER HÖHENFLUG
Die Grünen zählen zu den größten Wahlgewinnern. Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock dürften sich bestätigt fühlen: Ihr Kurs scheint sich zu bewähren. Der Blick der Grünen geht längst über die Hessen-Wahl hinaus, denn 2019 stehen drei Wahlen im Osten an. Da bewegen sich die Grünen eher in Regionen der Fünf-Prozent-Hürde.