Stunde der Basis

K nzwischen ist man es ja gewöhnt: Im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hat die politische Klasse es verlernt, aus Scheitern die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Es gibt wohl kaum eine andere Demokratie, in der krachende Wahlniederlagen wie die der SPD und der CSU in Bayern ohne personelle und politische Konsequenzen blieben.

Als die CSU 2008 ihre absolute Mehrheit verlor, traten innerhalb von zwei Tagen sowohl Parteichef Huber als auch Ministerpräsident Beckstein zurück. Der heutige Vorsitzende Horst Seehofer ließ dagegen am Mittwoch wissen: „Eine Personaldebatte nützt uns nichts.“Er will nun am Sankt Nimmerleinstag auf einem Parteitag über die „Aufarbeitung“der Katastrophe reden. Dabei ist jetzt schon klar: Die CSU-Führung ist eine Belastung für die Partei. Wer – wie Seehofer in der Asylfrage – nur brüllt und nie beißt, macht den ganzen Laden unglaubwürdig.

Ähnliches gilt für die SPD. Auch da kein Mumm zu Konsequenzen, außer beim Fraktionschef im bayerischen Landtag. Stattdessen Gerede von „Aufarbeitung“und Aufrufe zum Burgfrieden. Dabei gärt es unter dem Fußvolk doch schon seit dem peinlichen Gezerre um die Berliner Groko.

Und dann die CDU nebst Kanzlerin: Deren Kommentare zur Bayernwahl haben fast satirischen Charakter. Sie will dafür sorgen, dass „Vertrauen da ist, und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden“. Als ob die Unzufriedenheit mit Groko, Union und ihrer Person ein Vermittlungsproblem sei! Seitdem Merkel – in Nibelungentreue unterstützt von ihrer Partei – die Kontrolle über die Einwanderung aufgegeben hat, geht es für die Union in den Keller. Trotzdem steuert sie stur ihren Kurs. Fehlereinsicht oder auch nur Fehlerdiskussion? Fehlanzeige! Das alles zeigt: Jene politischen Eliten, die in Deutschland die Macht in den Händen halten, sind unfähig zu einer Kurskorrektur.

Es schlägt nun in der Union immer dringender die Stunde der Parteibasis. Die muss einen Kurswechsel erzwingen – oder weitere Erosion nach Rechtsaußen eben akzeptieren.

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