Merkel sieht Großbritannien weiterhin als Partner
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BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“
Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.
Am Abend sollte ein EUGipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen beginnen. Die britische Regierungschefin Theresa May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt.
Die Verhandlungen über den für Ende März 2019 geplanten Brexit waren am Sonntag in eine Sackgasse geraten. Knackpunkt ist immer noch die Frage, wie Schlagbäume und Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sprach sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union aus. „Wir brauchen mehr Europa, und zwar jetzt“, sagte sie. Es gehe um die Zukunft eines friedlichen, weltoffenen und wirtschaftlich starken Europas, während es von innen und außen angegriffen werde. Nahles sagte, Deutschland müsse mit Frankreich „Lokomotive“sein bei Reformen etwa in der Währungsunion.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die EUKommission überschreite Kompetenzen. Ihr müssten „legislative Hoheitsrechte“entzogen werden. Es gehe um einen „Rückbau“der EU-Institutionen.
FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, beim Thema Brexit genau so paralysiert zu sein wie die Regierung in London. Es fehle etwa ein Brexit-Beauftragter, der sich darum kümmere, dass der Finanzplatz Frankfurt am Main vom Umzug bestimmter Einrichtungen profitiere.
Die Brexit-Verhandlungen seien wahrscheinlich nicht mal das größte Problem der EU, sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Europa ist in schlechter Verfassung. Die soziale Ungleichheit wächst und die Lebensunsicherheit, die Zukunftsangst von immer mehr Menschen nimmt zu.“Es seien die „unsozialen Vorgaben der EU-Verträge“und die „dreisten Politikdiktate aus Brüssel und Berlin“, die dazu beitrügen.