Diese Planung geht nicht gut
Der Haushaltsentwurf der Stadt enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Oldenburg geht es finanziell so positiv wie selten. Die schlechte: Die Verwaltung erhöht die Ausgaben in einem unverantwortlichen Umfang.
Die angekündigte Rückführung der Schulden um gerade einmal vier Millionen Euro ist ein Feigenblatt. Der finanzielle Spielraum zum Schuldenabbau ist viel größer. Wann wenn nicht jetzt ist Gelegenheit, um für schlechte Jahre vorzusorgen? Innerhalb der Verwaltung entstehen allein im kommenden Jahr mehr als 100 zusätzliche Personalstellen. Die müssen auch dann finanziert werden, wenn die Einnahmen konjunkturbedingt einmal zurückgehen. Sicher: Die Aufgaben in einer wachsenden Stadt steigen. Aber wo bleibt der kritische Blick, welche Abläufe schlanker erledigt werden können?
Der Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er fordert, wer mehr sparen wolle, müsse sagen wo. Es ist Aufgabe der Verwaltung, einen Haushalt zu erstellen, der Polster für schlechte Zeiten vorsieht. Alles andere ist nicht nachhaltig. Die Planung, die der Oberbürgermeister vorlegt, geht auf Kosten der nächsten Generation.
Doch wenn unsere Nachkommen in künftigen Jahren unter der finanziellen Last stöhnen, sind die heute Verantwortlichen in Ruhestand. @Den Autor erreichen Sie unter Kiefer@infoautor-.e