Neue Solidarität?

E uropäische Gipfeltreffen folgen einer ganz eigenen Regie. Während die Bürger die Ergebnisse gerne an der Zahl der Durchbrüche messen, sind die beteiligten Staats- und Regierungschefs oft schon zufrieden, wenn man nur miteinander geredet hat. Beim Brexit gab es wenigstens keinen Krach, aber auch keine Fortschritte.

In der Migrationsfrage schiebt die Gemeinschaft gerade ihre gegenseitige Wertschätzung vor – was unterm Strich nichts anderes bedeutet, als dass die oft beschworene Solidarität in ihr Gegenteil verkehrt wird und anschließend als „flexible Solidarität“wie eine Karikatur ihrer selbst daherkommt.

Wer keine Hilfesuchenden aufnimmt, soll seine Mitverantwortung für Europa eben anders zeigen können. Der eine integriert Flüchtlinge, dafür stellt der andere ein größeres Kontingent der gemeinsamen Grenzschutztruppe. Natürlich kann man das so machen, wenn das Ergebnis stimmt. Doch diese Rosinenpickerei, die man im Falle Großbritanniens energisch zurückweist, wird nicht dadurch besser, dass man sie intern selber praktiziert. Gerade bei der Migrationspolitik zeigt sich deutlich, wie die Gemeinschaft sich sogar mit Mogelpackungen von einem Gipfel zum nächsten rettet.

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