Handlungsunfähig

Z wei Meldungen, zwei Symptome für die Handlungsunfähigkeit der deutschen Politik in der Migrations- und Einwanderungsfrage.

Zum einen hat es der Bundestag einmal mehr versäumt, drei nordafrikanische Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das jahrelange Gezerre um diesen Beschluss, der auch zwei beliebte Urlaubsländer der Deutschen betrifft, illustriert, dass nicht einmal mehr winzige Schritte zur Steuerung von Einwanderung möglich sind.

Zum anderen deutet sich in Zentralafrika eine Ebola-Epidemie an, die fünf Länder betreffen könnte und von einem Bürgerkrieg überlagert wird. Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Nun ist in diesem Land viel die Rede davon, man wolle „Fluchtursachen bekämpfen“. Bitte sehr! Hier ist eine Gelegenheit, genau das zu tun! Wer dieser seuchen- und bürgerkriegsgeplagten Region hilft, beseitigt Fluchtursachen – nur schnell und nachhaltig muss es passieren. Dazu aber verfügt Deutschland weder über Ressourcen noch Strukturen – und es gibt keine Anzeichen, dass Fähigkeiten zum schnellen Eingreifen in solchen und ähnlichen Fällen entwickelt werden. Genau das ist aber notwendig, wenn der „Kampf gegen Fluchtursachen“mehr sein soll als eine hohle, innenpolitische Beruhigungspille für eine in weiten Teilen erzürnte Bevölkerung.

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