Ergebnis fällt gemischt aus
Der Jurist und CDU-Politiker Norbert Röttgen (5>? ist @orsitzender des AusABrtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.
FRAGE: er EU-Gipfel zum Brexit ist ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen. Kann man sich diesen politischen Stillstand überhaupt noch leisten?
RÖTTGEN: Für mich fällt das Ergebnis des Gipfels gemischt aus. Einerseits wird es zeitlich langsam eng und auch die Stimmung wird immer angespannter. Die beiden Seiten drehen sich zunehmend im Kreise. Das sind die schlechten Nachrichten. Andererseits, und das ist positiv zu bewerten, hat man die noch ausstehende Debatte immerhin auf einen Konfliktpunkt reduziert – ein letzter Aspekt in der Irland-Grenzfrage ist offen geblieben. Ich bleibe optimistisch, dass man innerhalb eines Monats diesen letzten Stolperstein aus dem Weg räumen kann.
FRAGE: Dann könnte die EU doch noch den erst einmal abgesagten Sondergipfel im November abhalten?
RÖTTGEN: Genau. Die Absage des Sondergipfels im November ist als Druckmittel der EU zu werten. Sie ist somit keine große Überraschung und auch kein Grund zur Enttäuschung.
FRAGE: Woran genau hakt es denn jetzt noch?
RÖTTGEN: Es gab ja schon eine Verständigung in Sachen Irland – bis der britische Brexit-Minister Dominic Raab zu den Verhandlungen dazu stieß. Diese bestand darin, dass es bei der Warenfreiheit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bleiben sollte. Die Briten pochen aber nun darauf, dass dieser Zustand nur vorübergehend ist. Dem stimmen die Europäer zwar grundsätzlich zu, sagen aber, dass auch für diesen Endpunkt vorab eine Regelung getroffen werden müsse. Dies ist die einzige wesentliche noch ungeklärte Frage. Aber natürlich handelt es sich hierbei auch um den Drehund Angelpunkt.