„Für Rechtsruck verantwortlich“
Seit vier Jahren Aufmärsche unter der Regie von „Pegida“
Aus einem Phänomen zum Jahreswechsel 2015 ist eine dauerhafte Bewegung geworden. Die Asylpolitik hat ihr neues Leben eingehaucht.
DRESDEN – Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer macht die ausländerund islamfeindliche PegidaBewegung für einen Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich. „Pegida hat den Diskurs in Deutschland und die Grenze des Sagbaren eindeutig nach rechts verschoben“, sagte der Professor in Dresden. Pegida habe manchmal auch „die Grenzen zwischen radikaler Rhetorik und physischer Gewalt brüchig werden lassen“. Denn gerade in den Jahren 2015 und 2016 sei es zu einen dramatischen Anstieg an politischen Gewalttaten von rechts gekommen.
Pegida feiert an diesem Sonntag in Dresden vierjähriges Bestehen. Dagegen formiert sich Protest. Nach den Worten von Vorländer hat sich 2014 wohl niemand vorstellen können, dass die Bewegung auch vier Jahre später noch existiert: „Pegida schien zunächst ein Phänomen zur Zeit des Jahreswechsels 2014 auf 2015 zu sein. Dann aber kam die sogenannte Flüchtlingskrise dazu. Sie hat Pegida noch einmal neues Leben eingehaucht, die Bewegung, aber auch Pegida inhaltlich und programmatisch stark verändert.“
„Am Anfang war Pegida eine Sammlungsbewegung des Protestes, wo die Menschen mit unterschiedlicher Motivation hingingen. Sie waren unzufrieden mit der Politik, aber auch der medialen Berichterstattung über viele Ereignisse“, sagte Vorländer. Islam-Kritik sei nicht das Hauptmotiv gewesen. Erst 2015 habe sich Pegida zu einer Anti-Islam-Bewegung und einer Bewegung gegen Immigration entwickelt. „Zudem hat sich die Sprache weiter radikalisiert. Pegida hat sich zunehmend für Gruppierungen aus dem rechten und rechtsextremen Bereich geöffnet, beispielsweise für die Identitäre Bewegung.“
Vorländer attestiert Pegida, die Aufmerksamkeit auf unterschiedliche Probleme gelenkt zu haben – auch auf Probleme zwischen Ost und West. Die Bewegung habe die Auseinandersetzung über kulturelle Identitätsfragen befeuert und zur Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen – zum Beispiel in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört: „Drittens hat sie rechte und rechtsextreme Gruppierungen stärker in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.“Für eine Änderung der Asylpolitik sei Pegida aber nicht ausschlaggebend gewesen: „Das waren Entwicklungen im Herbst 2015, wo auch im europäischen Rahmen das Problem der Kontrolle und Steuerung von Migration immer stärker wurde.“
Der Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass Pegida mit dem Demonstrieren aufhört, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines Tages ihren Posten verlässt: „Pegida ist mittlerweile zu einem Ritual geworden, wo sich Leute treffen und quasi einen Stammtisch der Straße bilden.“Außerdem verstehe sich die Bewegung inzwischen als verlängerter Arm der AfD auf der Straße: „AfD und Pegida bilden eine Allianz, auch wenn einige Akteure das immer noch bestreiten. Pegida und AfD werden heute in einem Atemzug genannt, wenn es um das Anwachsen rechter und rechtsextremer Strömungen geht.“