Zwischentief
Die Volksparteien sind ohne Frage in großen Schwierigkeiten. Der langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel mit dem Niedergang der sie stützenden sozialen Milieus und dem Rückgang der langfristigen Parteibindungen macht
...UND CONTRA
es ihnen immer schwerer, genügend Wählerunterstützung zu mobilisieren. Hinzu kommt, dass sich die Relevanz der beiden den politischen Wettbewerb prägenden Konfliktlinien verschoben hat: Der gesellschaftspolitische Konflikt zwischen progressiven und konservativen Werten, der durch seine moralische Aufladung eine Kompromissfindung sehr viel schwerer macht als der Sozialstaatskonflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit, ist deutlich wichtiger geworden.
Nur: das ist keine schicksalhafte Entwicklung, sondern beruht auf einer politischen Sachentscheidung: der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ab dem Herbst 2015, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung geführt hat, die es den Volksparteien schwerer macht, die notwendige Integrationsleistung unterschiedlicher Wählergruppen zu erbringen. Man darf nicht vergessen: Von der Bundestagswahl 2013 bis zum Sommer 2015 lag die Union in den Umfragen bei 40 bis 42 Prozent. Der Absturz danach hatte also nichts mit den langfristigen Entwicklungen zu tun. Und der weitere Niedergang nach der Bundestagswahl 2017 ist wesentlich auf die Streitigkeiten zwischen Merkel und Seehofer bei der Union, das Chaos in der SPD um Martin Schulz und die unselige Entscheidung bezüglich der Personalie Hans-Georg Maaßen zurückzuführen.
Wenn die Volksparteien den Wählern ein optimales personelles Angebot machen und verloren gegangenes Vertrauen in ihre politische Problemlösungsfähigkeit zurückgewinnen, können sie auch heute noch gute Werte erzielen.
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