Von Tattoos bis Windkraft
Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Länderkammer – Günther löst Müller ab
Autobesitzer, Kita-7ltern, Tattoo-Träger, Mieter, geringfügig Beschäftigte, Konsumenten und Schäfer: Die Länder fordern für weite Teile der Bevölkerung spürbare Verbesserungen und Änderungen.
BERLIN – Der Bundesrat hat am Freitag einen umfangreichen Forderungskatalog für ganz unterschiedliche Lebensbereiche aufgestellt. Die Länder beschlossen am Freitag in Berlin eigene Vorschläge, brachten mögliche Projekte auf den Weg und forderten von der Bundesregierung, Pläne zu korrigieren. Im Überblick die Beschlüsse der Länderkammer:
Diesel-Autos: Die Bundesländer pochten im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Hersteller diese Nachrüstungen der Abgasreinigung am Motor bezahlen.
Tattoos: In Zukunft dürfen in Deutschland nur noch Ärzte per Laser Tattoos entfernen. Heute bieten auch etwa private Kosmetikstudios Tattoo-Entfernungen an. Der Bundesrat schwächte einen Regierungsentwurf ab, nach dem nur noch Hautärzte und plastische Chirurgen dafür berechtigt sein sollten.
Kitas: Der Bund soll nach dem Willen der Länder mehr Qualität von Kindertagesstätten und Beitragsentlastungen der Eltern dauerhaft mitfinanzieren. Entsprechende Nachbesserungen verlangte der Bundesrat am „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem bis 2022 dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen sollen.
Rente: Nachbesserungen verlangten die Länder auch am milliardenschweren Rentenpaket der Bundesregierung. So sollten die geplante Erweiterung der Mütterrente und eine vorgesehene Entlastung von Geringverdienern vollständig aus Steuermitteln gezahlt werden. Es geht um Kosten von 28 Milliarden Euro bis 2025. Bisher ist vorgesehen, dass dies aus der Rentenkasse bezahlt wird.
Weiterbildung: Das geplante Gesetz der Bundesregierung für mehr geförderte Weiterbildung in Deutschland reicht den Ländern nicht aus. Die Förderung soll bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein.
Mieten (I): Bei der von der Regierung geplanten Wohnraumoffensive vermisst der Bundesrat eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. Die Regierung soll prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren die höchstmögliche Miete verlangen.
Mieten (II): Auch die geplante Mietpreisbremse geht den Ländern nicht weit genug. Mieter sollen sich noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können.
Verhüllung: Im Gericht sollen Zeugen und Verfahrensbeteiligte künftig keine Gesichtsschleier, Burkas, Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme tragen dürfen. Der Bundesrat beschloss, einen Gesetzentwurf für ein grundsätzliches entsprechendes Verhüllungsverbot beim Bundestag einzubringen.
Windräder: NordrheinWestfalen möchte den Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen entzerren. Denn Anwohner-, Landschaftsund Naturschutz sind zu berücksichtigen, die Investoren drängeln, und die Akzeptanz der Bevölkerung ist oft klein. Deshalb sollen Gemeinden Genehmigungsanträge weiter zurückstellen können. Über den Antrag wird nun weiter im Bundesrat beraten. Das gilt auch für einen Antrag Brandenburgs, das die derzeit geltende privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden abschaffen will.
Gemeinden sollen mehr Mitspracherechte beim Genehmigungsverfahren bekommen.
Verfolgte in der DDR: Der Bundesrat dringt auf mehr Gerechtigkeit für politisch Verfolgte der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Die Bundesregierung wurde zur Prüfung aufgefordert, welcher Handlungsbedarf besteht. Nicht alle Betroffenen bekämen ausreichend soziale und finanzielle Ausgleichsleistungen. Viele seien armutsgefährdet und hätten bleibende Gesundheitsschäden.
Kleine Läden in den Städten: Gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten richtet sich eine Entschließung, die nun in Händen der Bundesregierung liegt. Denn immer mehr Einzelhandels- und Handwerksbetriebe könnten sich die steigenden Mieten in den Stadtzentren nicht mehr leisten. Mit dem Gewerbemietrecht, der Wirtschaftsförderung und dem Städtebaurecht soll dem nach dem Willen der Länder gegengesteuert werden.
Kerosin-Ablassen: Nach Ansicht des Bundesrates darf es nicht sein, dass Flugzeuge in Notsituationen Tonnen von Treibstoff ablassen, die Landesbehörden davon aber nichts wissen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Informationspflicht einzuführen: Behörden sollten binnen 24 Stunden über Zeitpunkt, Menge, Treibstoff-Typ, Ablassdauer, Flugdauer und meteorologische Umstände informiert werden müssen.
Energiewende in den Städten: Der Bundesrat forderte bessere Förderung der erneuerbaren Energie in den Städten. Die Bundesregierung müsse Hemmnisse bei der Förderung beseitigen. So stehe dem Ausbau von Solaranlagen auf Dächern eine unnötige Begrenzung von Mieterstromprojekten entgegen.
Kundenschutz bei angeblich schnellem Internet: Wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vereinbarte Datenübertragungsrate aber nicht erreicht wird, soll es mehr Kundenschutz geben. Die Länder forderten eine Prüfung durch die Bundesregierung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären – und ob es Preisnachlässe per Gesetz geben soll, wenn die Datenübertragungsrate von der vertraglichen Vorgabe abweicht.
Minijobs: Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53-Fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Der Antrag wird weiter beraten.
Exportverbot für Kernbrennstoff: Baden-Württemberg fordert ein Exportverbot für Kernbrennstoffe in veraltete grenznahe Atommeiler. Kritisch sieht das Land besonders die Belieferung der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz in Frankreich, Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau in der Schweiz, Temelin und Dukovany in Tschechien, Tihange und Doel in Belgien sowie Borssele in den Niederlanden. Auch dieser Antrag wird weiter beraten.