Bündnis gegen fD-Parteitag
Zahlreiche Initiativen rufen für 27. und 28. Oktober zu Demo auf
OL1ENBURG/CKI – Rund 50 Vertreter von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben am Donnerstag über Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in der Weser-Ems-Halle beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zeichnen sich eine Demonstration gegen das Parteitreffen sowie weitere Aktionen ab. Das Motto sowie Einzelheiten zu den Aktionen sollen Anfang der Woche festgelegt werden. Für 27. und 28. Oktober werden nach Angaben der AfD 300 bis 500 Mitglieder erwartet, die Presse sei nach entsprechender Akkreditierung zugelassen.
Die Weser-Ems-Halle wehrt sich gegen Vorwürfe, sie hätte die Anfrage der AfD ablehnen müssen. „Dies ist rechtlich nicht möglich“, erklärte Geschäftsführer Dieter Meier der Ð auf Anfrage. Das Kommunalverfassungsgesetz sehe vor, dass öffentliche Räume für solche Termine bereitgestellt werden müssen. Auch die Catering-Gesellschaft OVS verteidigt die Zusage. Interessenten für eine Veranstaltungen könnten sich im Fall einer unbegründeten Absage einklagen, argumentiert OVS-Geschäftsführer Jürgen Hensch.
Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die Zusage der OVS. Wirtschaftliche Aspekte hätten die OVS offenbar dazu bewogen, den Parteitag in der WeserEms-Halle zuzulassen, heißt es in einer von Nicole Piechotta verbreiteten Mitteilung. Dies stoße bei den Sozialdemokraten auf großes Unverständnis. In der weltoffenen Stadt sei „kein Platz für die rechten Tendenzen der AfD“. Bernd Ellberg, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der städtischen Halle, sagte, politisch sei die AfDVeranstaltung ärgerlich, juristisch sei die Entscheidung aber nicht zu beanstanden.