Virtuos im Spiel des Tabubruchs
Wie die Parteien im Bundestag mit Provokationen der AfD umgehen
Dass der Mensch den Klimawandel verursacht, leugnet die AfD. Im neuen Bundestag haben ihre Abgeordneten selbst kräftig dazu beigetragen, dass sich das parlamentarische Klima grundlegend verändert hat. Knapp ein Jahr ist seit der konstituierenden Sitzung (24. Oktober 2017) vergangen. Ein Jahr, im dem die Zwischenrufe bisweilen wie Giftpfeile durch den Plenarsaal geflogen sind. Ein Jahr, in dem die Abgeordneten der anderen Fraktionen gelernt haben, Redebeiträge der AfD-ler zu ertragen – so wie man eine Grippe erträgt oder einen verdorbenen Magen.
Besonders schwer verdaulich finden viele von ihnen die Einlassungen des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio. Der Physiker mit dem dunklen Seitenscheitel hämmert seine Sätze stets mit kalter Präzision in den Saal. Viele AfD-Anhänger feiern ihn dafür. Auf OouTube ist er ihr Star. Sie genießen es, wenn Curio im Bundestag sagt, Regierungschefin Angela Merkel sei eine „Kanzlerin der Ausländer“und gehöre „nicht länger zu Deutschland“.
Curio trägt seine Reden stets ohne den Hauch eines Lächelns vor. Im Plenum sagt er: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir nicht.“„Entartete Kunst“war während der Nazi-Diktatur ein Propaganda-Begriff für Kunst, die nicht dem Ideal der Nationalsozialisten entsprach. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ruft Curio zu: „Schämen Sie sich!“und „Haben Sie denn überhaupt keinen Anstand?“.
Die „Entartung“kennt man auch in der Quantenmechanik, mit der sich der Physiker Curio gut auskennt. Was sich der AfD-Obmann im Innenausschuss bei seiner Wortwahl gedacht hat, weiß nur er selbst.
Dass der Hobbymusiker das Spiel mit Tabubrüchen, Doppeldeutigkeiten und kalkulierten Provokationen virtuos beherrscht, macht ihn aus Sicht von Politikern, die sich wie er mit Migration beschäftigen, besonders gefährlich.
Filiz Polat ist Grünen-Obfrau im Innenausschuss. Sie trifft Curio deshalb auch häufig außerhalb des Plenarsaales in kleiner Runde. Die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sagt: „Curio ist eine der Speerspitzen der rassistischen und beschämenden Politik, für die diese Partei steht.“Die AfD versuche, rechtsradikales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Das dürfe man ihr nicht durchgehen lassen. Polat sagt, sie vermeide es in den Obleute-Runden des Ausschusses, Curio direkt anzusprechen. Warum? Sie sagt: „Ich habe familiäre Wurzeln in der Türkei. Mein Vater ist Muslim. Deshalb fühle ich mich von Curio und der AfD persönlich angegriffen.“
Dass die große Koalition in diesem Bundestag nicht so übermächtig ist wie in der zurückliegenden Legislaturperiode, hat die Debatten belebt – da sind sich alle einig. Armin Schuster ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Der CDU-Innenpolitiker sagt, die Diskussionen seien jetzt „spannender, pointierter, besser“. Ihn störe nur der „rhetorische Hooliganismus“der AfD.
Linda Teuteberg saß von 2009 bis 201P im Landtag von Brandenburg. Bundestagsde-
FILIZ POLAT, GRÜNENINNENPOLITIKERIN
batten hat die Rechtsanwältin bis zum vergangenen Oktober nur am Bildschirm verfolgt. Sie sagt, die Debatten im Bundestag seien jetzt wieder lebhaft und leidenschaftlich, „nachdem es in den vergangenen Jahren eher langweilig war“. Das liege daran, dass mit FDP und AfD „zwei sehr unterschiedliche Stimmen hinzugekommen sind“.
Im Plenarsaal sitzen die FDP-Abgeordneten neben der AfD-Fraktion. Teuteberg findet das „nervlich sehr anstrengend, wegen der permanenten Zwischenrufe, die aus dieser Fraktion kommen“. Sie sagt: „Es gibt Abgeordnete wie Gottfried Curio, Nicole Höchst und Birgit Malsack-Winkelmann, da stört mich auch der Ton, den sie in ihren Reden anschlagen, sehr.“Teuteberg hält es dennoch für falsch, wenn Abgeordnete anderer Parteien oft „stark auf die AfD-Wortbeiträge eingehen, anstatt für ihre eigenen Ideen zu streiten“.
FDP, Linke und Grüne haben in den vergangenen Monaten über alle ideologischen Gräben hinweg punktuell zusammengearbeitet. Um die offenen Fragen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt besser beantworten zu können, streiten die drei Oppositionsparteien vor Gericht gemeinsam für die Freigabe von Dokumenten. Auch für eine Klage gegen das bayerische Polizeigesetz haben sie sich zusammengetan. Die AfD kämpft stets für sich alleine.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fühlt sich dennoch inzwischen nicht mehr so ausgegrenzt wie zu Beginn. Sie sagt: „Mit der Zeit ist es natürlich so, dass bei den anderen Fraktionen ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist, und das Grüßen fällt deren Abgeordneten immer leichter.“
Zuletzt hätten allerdings auch die Beschimpfungen in Richtung AfD wieder zugenommen.
Und wie sieht Weidel ihre eigene Rolle? Sie sagt: „Es stimmt, dass ich mich auch während der Debatten sehr gut aufregen kann. Das ein oder andere Mal mag ich wohl auch schon einmal mit dem Finger an die Stirn getippt haben, sogar mit dem Fuß habe ich schon aufgestampft – zu recht.“
Einig sind sich die vier Oppositionsfraktionen – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei – nur in einem Punkt. Sie alle werfen der von Rivalitäten, politischem Streit und schmerzlichen Landtagswahl-Ergebnissen zermürbten großen Koalition seit Monaten vor, sie sei zu stark mit sich selbst beschäftigt.
„Mein Vater ist Muslim. Ich fühle mich von Curio und der AfD persönlich angegriffen“
„Es stimmt, dass ich mich auch während der Debatten sehr gut aufregen kann“ ALICE WEIDEL, FRAKTIONSCHEFIN DER AFD