Harte Haltung

D ie Tötung des Regimekritikers Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul offenbart den gewalttätigen und undemokratischen Charakter des Regimes in Riad. Und alles deutet auf einen Hardliner im Hintergrund, auch wenn Riad betont, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wisse nichts von dem Ungeheuerlichen. Der Kronprinz hatte sich schon im vergangenen Jahr durch die Verhaftung von 200 Prominenten – vom Prinzen bis zum Milliardär – wegen Korruptionsvorwürfen einen Namen als Strippenzieher gemacht. Viele der Festgenommenen kamen wieder auf freien Fuß, die Macht des im Sommer 2017 zum Kronprinzen ernannten Salmans war aber gefestigt. Er gilt als der eigentliche Machthaber des Königreichs. Er gilt aber auch als Urheber von zarten Reformen in Saudi-Arabien.

Wenn es um den Umgang mit Kritikern freilich so bestellt ist, dass man sie in diplomatischen Räumen foltern und massakrieren lässt, dann sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Reformen angebracht. Und Deutschland muss darüber nachdenken, ob unter diesen Umständen in das arabische Land überhaupt Waffen exportiert werden können. Eine unnachgiebige Haltung ist gefragt. Dabei hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) bei den Saudis entschuldigt für die klaren Worte seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel (SPD) zum saudischen Abenteurertum. Das war wohl voreilig.

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