Streit über Reform der Führungsspitze im Klinikum

Grüne und Linke lehnen neue Satzung und Geschäftsordnung ab – Eklat im 4erwaltungsrat

OLDENBURG – Das Klinikum erhält eine neue Satzung und Geschäftsordnung. Eine Mehrheit bei den entscheidenden Abstimmungen an diesem Montag im Rat (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) und im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss (17 Uhr, PFL) gilt als sicher. Sowohl SPD als auch CDU hatten in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses für die Änderungen gestimmt. Wesentliches Ziel ist es, dem Sanierer, der zum 1. November in die Führungsspitze des finanziell angeschlagenen Klinikums einziehen soll, weitreichende Befugnisse zu sichern

Jonas Christopher 4öpken (Linke) kritisierte im Finanzausschuss, die Stadtverwaltung habe den Verwaltungsrat als höchstes Gremium des städtischen Klinikums übergangen. Zudem sei juristisch unklar, ob der Rat mit dem Eingriff in die Geschäftsordnung nicht seine Befugnisse überschreite.

Auch Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach (beide Grüne) protestierten gegen die Reihenfolge: „Wir beschließen etwas, bevor sich der Verwaltungsrat des Klinikums damit beschäftigt hat.“Das Vorgehen der Verwaltung zeuge von Misstrauen gegen den Verwaltungsrat. Rita Schilling: „Ich bin überzeugt, dass es nur miteinander gelingt.“4ans 4ermann Schreier (WFO-LKR) kritisierte, die Verantwortlichkeiten für das Klinikum würden durch die Eingriffe des Rates in die Geschäftsordnung verwischt.

Finanzdezernentin Silke Meyn äußerte indirekt Verständnis für die Kritik. „Schön finden wir das alle nicht. Aber das Klinikum befindet sich in einer schwierigen Situation. Es geht um die Umsetzung des Gutachtens, dazu gehört der zweite Vorstand. Wenn das auf den Weg gebracht ist, zieht sich die Stadt wieder auf ihre Kontrollfunktion zurück.“ Christoph Baak (CDU) nannte die Situation „nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf“; es dürfe keine Zeit verloren werden. Ein Vertagungsantrag der Linken wurde mit 7:4 im Finanzausschuss abgelehnt, die Satzung mit 7:4 Stimmen geändert.

Am Freitag beschäftigte sich in einer Sondersitzung auf Antrag der BeschäftigtenVertreter der Verwaltungsrat des Klinikums mit dem Thema. Nach Informationen der

wurde emotional über die geplanten Veränderungen debattiert. Kritik wurde an der Stadtverwaltung mit Blick auf die Änderungen an der Geschäftsordnung und den Zeitplan laut. Zu einer Abstimmung kam es nicht, weil mehrere Vertreter aus dem Rat, darunter Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, offenbar verärgert den Raum verließen. Die Beschlussfassung in den politischen Gremien an diesem Montag ist unabhängig von der Sitzung des Verwaltungsrats. Wie die erfuhr, soll der 53 Jahre alte Betriebswirt Rainer Schoppik an diesem Montag im Verwaltungsrat der Stadt als Sanierer bestellt werden. Er war bis 2017 Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikum 4amburg-Eppendorf, beide Seiten hatte sich aus bislang unbekannten Gründen getrennt.