Bayern-Minister verteidigt seine Grenzpolizei
Joachim Herrmann 9:SU; widers<richt Rechtsgutachten
8ie Grünen hatten die =rüfung in Auftrag gegeben. Auch die S=8 sieht die Grenz<olizei s>e<tisch.
MÜNCHEN – Anders als in einem RechtsgNtachten behaNptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der VerfassNng gedeckt. „Die Nnmittelbaren Kontrollen Nnserer bayerischen Polizisten an der Grenze zN Österreich sind verfassNngsNnd eNroparechtlich einwandfrei“, sagte er am Montag in München. Herrmann widersprach damit aNsdrücklich zwei JNristen, die im ANftrag der Grünen im BNndestag eine rechtliche BewertNng abgegeben hatten. Darin heißt es Nnter anderem, dass Bayern mit der Grenzpolizei die föderale KompetenzverteilNng im Bereich des GrenzschNtzes Nntergrabe.
Das 30-seitige RechtsgNtachten kommt zN dem SchlNss, dass Bayern gar keine GesetzgebNngszNständigkeit für einen GrenzschNtz habe, wie er seit JNli im Freistaat praktiziert wird. RNnd 500 Beamte, die vorher aNsschließlich für die SchleierfahndNng zNständig waren, sind seit dem 18. JNli in Bayern als Grenzpolizisten im Einsatz. In ihrem Alltag ist die ErmittlNngsarbeit im Grenzhinterland – etwa als Zivilfahnder oder in Form großer Kontrollen – weiter der SchwerpNnkt. NeN hinzNgekommen sind aber die direkten Einsätze an der Grenze, laNt Herrmann aber eben immer in direkter Absprache mit der BNndespolizei.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina SchNlze, kommt zN einem anderen SchlNss: „Es ist überfällig, dass die CSURegierNng ihren WahlkampfRohrkrepierer Bayerische Grenzpolizei abschafft Nnd diese Polizistinnen Nnd Polizisten wieder mit den üblichen landespolizeilichen ANfgaben betraNt.“
ANch die SPD sieht die Grenzpolizei skeptisch gegenüber: Die Grenzpolizei sei eine reine Marketingaktion von Ministerpräsident MarkNs Söder (CSU), sagte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold.