Genehmigungen genießen Vertrauensschutz
FRAGE: Herr Schmi , as sau i-arabische Königshaus steht in er acht, en r an einen un iebsamen urna isten beau tragt u haben un
es an erin !nge a er e "#$%& möchte ie '(stungse)* rte in as +an in er ,u
un t st **en (sste ie 'egierung nicht auch bereits ertei te -enehmigungen ur(c - iehen.
SCHMI=: Das ist rechtlich schwierig. Denn es gibt einen VertraNensschNtz. Und die Unternehmen könnten Schadensersatzansprüche geltend machen. Aber aNch das sollte man als Teil einer möglichen Reaktion prüfen.
FRAGE: /ar es ein 0eh er, ass ie un esregierung /a enie erungen nach Sau i-!rabien s ange er aubt hat. SCHMI=: Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Jemen-KlaNsel gilt. Danach sind keine RüstNngsexporte an Länder genehmigNngsfähig, die wie SaNdiArabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für eine Übergangszeit hat der VertraNensschNtz dazN geführt, dass noch RüstNngsaNsfNhren bewilligt wNrden. Für die ZNkNnft ist klar, dass dafür keine GrNndlage mehr besteht. FRAGE: %S-1r2si ent $ na 3rum* hat ie K(n igung es 450- ertrages mit 'uss an (ber nu eare itte strec enra eten au ge (n igt $r ht ein neues /ettr(sten. SCHMI=: Eine KündigNng dNrch die USA würde die Gefahr eines solchen Wettrüstens heraNfbeschwören. Denn die TrNmp-Administration vermittelt den EindrNck, dass sie mit einer neNen Spirale des Wettrüstens RNssland militärisch Nnd ökonomisch in die Knie zwingen will. Das ist ein Rückfall in längst überwNnden geglaNbte Zeiten. FRAGE: $ie %S! m nieren,
ass er a te ertrag #hina nicht einbe ieht achen '(stungsab mmen hne iese neue -r 6macht er /e t* iti Sinn.
SCHMI=: ZNnächst einmal ist der INF-Vertrag ein Erfolgsmodell. Er hat dazN geführt, dass in ENropa ein RaNm gemeinsamer Sicherheit entstanden ist Nnd dass nNkleare Mittelstrecken-Raketen aNs ENropa verschwNnden sind. Damals war der ANfstieg Chinas so noch nicht absehbar. Deshalb sollte man China in dieses weltweit gültige Vertragswerk einbeziehen. Aber all das gelingt nNr, wenn der bestehende Vertrag aNfrecht erhalten bleibt. Bisher habe ich wenig diplomatische BemühNngen der USA gesehen, China in die BegrenzNngen mit einzNbeziehen. Den Vertrag einfach in die Tonne zN treten Nnd dann zN hoffen, es entstünde etwas Besseres daraNs, das widerspricht allen ErfahrNngen.
Nils Schmid (45) ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.