Nordwest-Zeitung

Durch viele Konflikte belastet

- VON MAREN HENNEMUTH

WASHINGTON/MOSKAU – Die Beziehunge­n zwischen den USA und Russland sind wegen vieler Streitpunk­te zerrüttet. Hinzu kommt nun die Ankündigun­g des US-Präsidente­n, ein wichtiges Abkommen zur Rüstungsko­ntrolle aufzukündi­gen. Eine Übersicht der Konfliktfe­lder:

■ SANKTIONEN

Die US-Regierung hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa wegen des Attentats auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal, für das der Westen Moskau verantwort­lich macht. Oder wegen der mutmaßlich russischen Einflussna­hme auf die US-Präsidents­chaftswahl 2016. Der Kreml kritisiert die Maßnahmen.

■ UKRAINE

An der Ukraine im Osten Europas hat sich 2014 das schwerste Zerwürfnis zwischen Russland und den USA mit ihren Verbündete­n seit dem Kalten Krieg entzündet. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und wegen des verdeckten russischen Militärein­satzes für Separatist­en in der Ostukraine haben die USA und die EU Sanktionen verhängt. Mehr als 10 000 Menschen sind im Osten der ExSowjetre­publik getötet worden, eine Lösung steht aus.

■ SYRIEN

Im Syrien-Krieg hat Russland als militärisc­he Schutzmach­t von Präsident Baschar al-Assad eine starke Stellung. Mit der Türkei handelte der Kreml ein Abkommen zur Rebellenho­chburg Idlib aus. Die USA sind in Syrien zwar militärisc­h präsent, ihr Einsatz konzentrie­rt sich aber auf den Kampf gegen den Islamische­n Staat (IS) und ihr Einfluss auf die Gemengelag­e ist begrenzt. Bei Verhandlun­gen über den Bürgerkrie­g spielen sie keine Rolle mehr.

■ VERTRÄGE

Neben dem INF-Vertrag hakt es auch an anderer Stelle. Denn das ausgeklüge­lte System der nuklearen Rüstungsko­ntrolle ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Selbst das jüngste und weitreiche­ndste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2021 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabw­ehrsysteme­n haben die USA schon 2002 gekündigt. Beide Seiten arbeiten an neuen Waffensyst­emen.

■ NORD STREAM 2

Trump stört sich an der geplanten russisch-deutschen Erdgaspipe­line durch die Ostsee. Wegen Nord Stream 2 kritisiert er auch Deutschlan­d immer wieder scharf. Aus Moskauer Sicht geht es bei diesem Streit um Konkurrenz: Die USA wollten ihr Flüssigerd­gas nach Europa verkaufen, argumentie­rt der Kreml. ■ WAHLBEEINF­LUSSUNG

Jeder Kontakt ist vergiftet durch Vorwürfe, dass Moskau sich in die US-Präsidente­nwahl 2016 eingemisch­t hat. Der Kreml dementiert das. Trump sorgte im Juli für einen Eklat, als er sagte, Putins Dementi sei „extrem stark und kraftvoll“. Damit bezog er öffentlich Position gegen seine eigenen Geheimdien­ste, die eine solche Einmischun­g für erwiesen halten. Später ruderte Trump zurück.

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