2500 Demonstranten
Politiker hoffen auf Schutz durch die Polizei – Gegner bereiten sich in Workshop vor
Zur Demonstration am Samstag gegen den AfDLandesparteitag erwartet die Stadt 2500 Teilnehmer. Die Organisatoren der Protestaktionen hoffen auf einen friedlichen Verlauf .............
OLDENBURG/MIE – Gut 60 Gruppierungen haben den Aufruf zur Demonstration „Kein Schritt zurück – dem AfD-Parteitag entgegentreten“am Samstag, 13 Uhr, unterzeichnet. Sie kommen unter anderem aus Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Universität und Vereinen. Die AfD hält am Wochenende ihren Landesparteitag in den Weser-EmsHallen ab.
Er sei „freudig überrascht“über die Breite des Bündnisses aus der Oldenburger Zivilgesellschaft, sagt Kai Bölle, Pressesprecher des CSD Nordwest. Er hoffe – ebenso wie alle Unterzeichner des Aufrufs – auf eine „sehr friedliche“Kundgebung, die „ein eindrucksvolles und deutliches Zeichen setzt, dass wir das Gedankengut, das die AfD vertritt, nicht gutheißen“. In einer Pressemitteilung betont das Bündnis, sich für ein friedliches und vielfältiges Miteinander einzusetzen. Weite Teile der AfD aber teilten rechtsradikales Gedankengut, seien offen rassistisch und frauenfeindlich, intolerant gegenüber verschiedenen sexuellen Ausrichtungen, verharmlosten den Holocaust und betrieben Geschichtsrevisionismus.
Ob es tatsächlich friedlich bleiben werde, sei bei allem guten Willen nicht sicher, sagt Bölle. „Wir müssen befürchten, dass sich uns Gruppen anschließen, die andere Interessen haben.“
Damit ist nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeint, der von 7.30 bis 13 Uhr eine Versammlung am Berliner Platz angekündigt hat. Bei Facebook wurden für Samstag aber auch ab 7.30 Uhr Kundgebungen und Blockaden rund um die Weser-EmsHallen angekündigt. Teilnehmer haben sich im Internet zu Workshops verabredet, bei denen unter anderem Blockaden und andere „Aktionstechniken“geübt werden sollen.
Genaue Auskünfte zur Vorbereitung bei der Polizei gibt Pressesprecher Stephan Klatte nicht. Man werde die Entwicklung beobachten und am Samstag mit ausreichend Kräften vor Ort sein. Dabei werde man sich die Unterstützung von anderen Inspektionen und Behörden holen.
Die Stadt rechnet mit etwa 2500 Demonstranten, sagt Stadtsprecher Stephan Onnen. Die Demonstration beginnt am Hauptbahnhof Süd und führt dann über Moslestraße, Heiligengeistwall, Julius-Mosen-Platz (hier gibt es eine Zwischenkundgebung), Ofener Straße, Peterstraße, Pferdemarkt, Donnerschweer Straße, Neue Donnerschweer Straße zum Europaplatz.
Man sei solchen Widerstand gewohnt, hoffe aber auf die Unterstützung und den Schutz durch Staatsschutz und Polizei, sagt Siegfried Reichert, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Unabhängig von den Vorgängen vor der Tür, werde es der Parteitag auch inhaltlich in sich haben, kündigt Reichert an. Zum einen wolle man die Zahl der Schiedsgerichte erhöhen, um den Stau von Anträgen – dabei seien auch zwei oder drei Parteiausschlussverfahren – abarbeiten zu können. Namen nennt er neben Lars Steinke, umstrittener Landesvorsitzender der Jungen Alternative, keinen.
Zweiter Tagesordnungspunkt mit Streitpotenzial sei die geplante Änderung der Satzung. Sie solle verbieten, dass abhängig Beschäftigte bei Mandatsträgern Ämter im Parteivorstand übernehmen können. So solle verhindert werden, dass Mandatsträger Machtbereiche aufbauten. Das Grußwort aus der Bundespartei werde Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk sprechen.