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Abstimmung über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ohne <raktionszwang=
HANNOVER – In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche plant die CDU-Fraktion eine Anhörung mit Experten. Die Fraktion folgte am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag des Fraktionsvorstands. Nun werde ein Termin für die Anhörung gesucht, teilte ein Sprecher mit. Die Fraktionsspitze wünscht sich einen Termin noch vor der Landtagswoche Mitte November.
Mit der Anhörung will CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer Ruhe in die Debatte bringen. Zwar ist Niedersachsens Landesparlament nicht für eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a, der „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften“verbietet, zuständig. Das ist Sache des Bundestags. Doch Grüne und FDP haben den Landtag gemeinsam aufgefordert, eine Abschaffung zu begrüßen.
Am Freitag teilte Toepffer mit, dass seine Fraktion die für die Novembersitzung des Landtags geplante Abstimmung freigeben wolle. Das heißt, die CDU-Abgeordneten bekämen keine Vorgaben, sondern könnten frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Toepffer erklärte, die Koalition könne öffentlichen Dissens in dieser Frage „durchaus aushalten“. Auch in der SPD gibt es Überlegungen, die Parlamentarier aus dem Groko-Zwang zu entlassen. Damit hätte der Antrag der Opposition Aussicht auf Erfolg.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, begrüßte den Vorstoß: „Wir erkennen an, dass die CDU-Fraktion beim Thema 219a ihre Totalverweigerung ablegt und versucht weiterzukommen. Falls sie dafür eine weitere Anhörung, zusätzlich zu der im Ausschuss durchgeführten, braucht, dann soll das so sein. Falls sie sich damit aber Begründungen für eine erneute Blockadehaltung bestellen wollen, wäre das absolut enttäuschend“, sagte Limburg.