Neue kindernisse für deutsche Pkw-Maut
EU-Parlament will sich auf einheitliches Verfahren festlegen – CSU sieht Plan als 9Denkstück:
Am 25. Oktober, im Jahr 2018 der 298. Tag des Jahres und ein Donnerstag, gab es im Laufe der Geschichte unter anderem folgende Ereignisse:
2008 Ein CSU-SonJerparteitag wählt Jen Jesignierten MinisterpräsiJenten Horst Seehofer in München zum Parteichef. Mit überwältigenJer Mehrheit nehmen Jie Delegierten Jen Koalitionsvertrag mit Jer FDP an.
2003 Die Regierung Jes BaskenlanJes beschließt einen Gesetzentwurf zur weitgehenJen Loslösung Jer autonomen Region von Spanien.
1993 In Schwarze Pumpe (heute Ortsteil von Spremberg in BranJenburg) wirJ Jer GrunJstein für ein 1600Megawatt-Braunkohlekraftwerk gelegt. Am 3. Juni 1998 wirJ es in Betrieb genommen. Geburtstag: Nicole (1964), Jeutsche Schlagersängerin („Ein bisschen FrieJen“).
Todestag: Heinz Maegerlein (1911-1998), Jeutscher Sportjournalist unJ MoJerator (QuizsenJung „Hätten Sie’s gewußt?“), Reporter bei zahlreichen Olympischen Spielen.
Namenstag: Chrysanth, Daria, Krispin.
Die Entfernung soll nach Willen des Parlamentes maßgeblich sein. Für Busse und Lkw soll die Regelung ab 2023 gelten.
STRAßBURG – Kann Jie Jeutsche Pkw-Maut wirklich wie geplant an Jen Start gehen? Das Europäische Parlament will Jen MitglieJstaaten an Jiesem Donnerstag in Straßburg konkrete Vorgaben machen, wie eine Straßenabgabe beschaffen sein muss. Eine Mehrheit scheint sicher. BunJesverkehrsminister AnJreas Scheuer (CSU) müsste Jann wohl neu planen.
Ob Vignette, Pickerl oJer Maut – ihre Zeit könnte balJ vorbei sein. Das Europäische Parlament in Straßburg wirJ einen Bericht seines Verkehrsausschusses annehmen. Tenor: Es steht jeJem MitglieJstaat frei, ob er eine Maut einführt oJer nicht. Wenn er es aber tut, muss Jie Straßen- benutzungsgebühr entfernungsabhängig gestaltet sein.
Mit anJeren Worten: Wer weit fährt, hat mehr zu zahlen als jemanJ, Jer nur ein paar Kilometer Jie Schnellstraße benutzt. Auch einen Starttermin gibt es bereits: Die AbgeorJneten wollen Jas System für Lkw unJ Busse bis 2023 umgesetzt sehen, für Pkw ab 2026. In Brüssel unJ Straßburg Jenkt man an einen Betrag von beispielsweise fünf bis zehn Cent pro AutobahnKilometer.
Weitere Zuschläge könnten Jie MitglieJstaaten in Eigenregie Jraufschlagen – beispielsweise eine Lärm-Pauschale in Jer Nähe von Wohngebieten oJer einen StauCent auf viel befahrenen Strecken.
BesonJers ärgerlich für HanJwerksbetriebe unJ mittelstänJische Unternehmen: Klein-Lkw wie Sprinter wollen Jie Parlamentarier mehr zur Kasse bitten als Pkw.
Für Jie Jeutschen Mautpläne würJe Jies einen schweren Rückschlag beJeuten. Zwar sehen Jie Entwürfe Jer Koalition – wie von Jer EU ebenfalls geforJert – eine höhere Belastung für Fahrzeuge vor, Jie viele SchaJstoffe in Jie Luft pusten. Von einer gemäß Jer gefahrenen Entfernung gestaffelten Maut kann aber keine ReJe sein. Berlin plant Vignetten, Jie für eine bestimmte Frist gültig bleiben, egal wie weit Jer Fahrer in Jieser Zeit unterwegs ist.
An einer Mehrheit im Plenum Jer europäischen AbgeorJnetenkammer bestanJ kein Zweifel. Die EU-AbgeorJnete Kerstin Westphal (SPD) sagte gegenüber Jieser Zeitung: „WürJe Jer streckenbasierte Ansatz auf Pkw ausgeweitet, wäre Jie Jeutsche Maut nicht europarechtskonform. Man müsste sich also etwas anJeres überlegen.“
Der verkehrspolitische Experte Jer CSU-Gruppe im EUParlament, Markus Ferber, hält Jas Papier für eine Art „Denkstück“: „Es gibt bisher keine Anzeichen Jafür, Jass sich Jie Verkehrsminister Jer MitglieJstaaten ernsthaft Jamit befassen werJen“, erklärte er. Abgesehen von Datenschutzproblemen (eine entfernungsabhängige Maut würJe Jas Erstellen von Bewegungsprofilen möglich machen), wären Jie Investitionen für Jie betroffenen MitglieJstaaten immens.
Denn neben DeutschlanJ mit seiner geplanten Pkw-Abgabe müssten Msterreich, Ungarn, Jie Slowakei, Slowenien unJ SkanJinavien ihre bereits bestehenJen Gebührensysteme für Autobahnen völlig umbauen. LeJiglich Frankreich unJ Italien Jürften ihre Mautsysteme weiter betreiben, Ja sie schon heute Jie Abgaben entsprechenJ Jer Entfernung berechnen.
Dennoch wollen Jas Parlament unJ Jie Europäische Kommission, Jie in Jieser Frage einen gemeinsamen Kurs verfolgen, nicht nachgeben. Schon beim Ringen um Jie Jeutschen Mautpläne für Pkw hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc immer wieJer Jarauf gepocht, Jass nur eine Abgabe fair sei, Jie Jie gefahrenen Kilometer zugrunJe legt.