Klinikdeal bleibt ohne Strafe

Untreue-Ermittlungen in Wilhelmshaven eingestellt

OLDENBURG/WILHELMSHAVEN – Nach mehr als drei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg jetzt ein umfangreiches Untreue-Verfahren gegen den Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner und weitere Ratsmitglieder eingestellt. In dem Ermittlungsverfahren ging es um die Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus.

Der Verdacht der schweren Untreue, so die Staatsanwaltschaft, habe sich letztlich nicht bestätigt. Zwar habe es sich bei dem Klinikdeal um einen „pflichtwidrigen Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln“gehandelt, bei dem „gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen“worden sei, doch habe sich der ursprüngliche Verdacht „sachwidriger Motive“nicht bestätigt. Insgesamt seien die festgestellten Verstöße nicht so gravierend gewesen, dass eine weitere Strafverfolgung notwendig gewesen wäre.

Dies gelte für das sehr komplexe Gesamtvertragswerk, aber auch für den Verkauf der St.-Willehad-Immobilie unter dem tatsächlichen Verkehrswert. Dabei sei der Stadt unterm Strich ein Vermögensnachteil von einer Million Euro entstanden.

Auch hätten sich zwei Sparkassen-Mitarbeiter nicht der Untreue schuldig gemacht, als sie im Zuge der Klinikübernahme auf Darlehensforderungen von 6,25 Millionen Euro verzichtet hätten. Die Entwicklung des Kreditengagements sei in dem Fall von vornherein problembehaftet gewesen. Schon mehrfach habe es zuvor Maßnahmen gegeben, um eine Insolvenz des Willehad-Gesundheitszentrums abzuwenden.