EU-Sanktionen bleiben wohl bestehen
Keine Besserung im Krim-Konflikt 7 Merkel mahnt Waffenruhe an
KIEW 7 Deutschland wird sich im Dezember auf EULEbene für eine Verlängerung der EUL Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir haben ja imL mer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand“, sagte Bundeskanzlerin Angela MerL kel am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine.
Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im FriedensL prozess in der Ostukraine möglich. „Es ist leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden“, sagte die CDULPolitikerin mit Blick auf Russland. Die RegierungsL chefin betonte: „Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob herL vor, dass auch „Frauen und Kinder“bei den Kämpfen geL tötet würden. „Die Situation im Donbass bleibt angeL spannt“, sagte der 53LJährige. Gleichzeitig kritisierte er die für 11. November angesetzten Wahlen in den SeparatistenL Gebieten. Diese „FakeLWahL len“seien „wertlos“. „Die einL zige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demoL kratische Wahlen nach ukraiL nischem Gesetz“, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Seit 2014 kämpfen RegieL rungstruppen gegen prorussiL sche Rebellen in der OstukraiL ne, die von Moskau unterL stützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jeL doch nicht als Kriegspartei. Ein mit deutschLfranzösischer Vermittlung 2015 in Minsk (Weißrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Laut UNLZählungen wurden mehr als 10 000 Menschen geL tötet. Die EU hatte 2014 nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen MosL kau verhängt und mehrfach verlängert.
Die Ukraine sollte nach AnL sicht Merkels bei ihren ReforL men nicht nachlassen. Allein mit staatlicher Hilfe werde KiL ew jedoch nicht vorankomL men, es bedürfe mehr privater Investitionen, machte die 64L Jährige bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Groisman deutlich.