„Niemand wird ins Land $elassen%
US-Präsident droht mit 15 000 Soldaten – Tausende Migranten auf Weg zur Grenze
Donald Trump schürt im Wahlkampf massiv Angst vor den Migranten. Diese sind derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze.
WASHINGTON – US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten, die auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte an, dass zwischen 10 000 und 15000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. „Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen.“
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der WoJames che sollen bereits 5200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: „Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema.“
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus geschätzt 3500 bis 5000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3500 Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am Mittwoch einen Tag Rast in JuchitMn im Bundesstaat Oaxaca. Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.
US-Verteidigungsminister Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er. Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15 000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das nach offiziellen Zahlen mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben – nämlich etwa 14000 US-Soldaten. Im Irak sind es 5200, in Syrien 2000.
Trump hatte schon während des Wahlkampfes 2016 Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Der Präsident setzt darauf, dass das seine Kernanhänger auch diesmal mobilisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview kündigte er eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Nach seinem Willen sollen Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner damit Bauchschmerzen.