Trum" ist ständig im Wahlkam"fmodus
FRAGE: Herr Röttgen, ei den US-Kongressw en ero ern die e o r ten d s Re r sent nten s, die Re i ner
e ten die e r eit i Sent ein !er !"r US-#r sident on d $r % RÖTTGEN: Es ist eine echte stGategische VeGändeGung, dass im RepGäsentantenhaus ein MehGheitswechsel eGfolgt ist. Die KontGolle des RepGäsentantenhauses duGch die DemokGaten wiGd sich auf das Machtgefüge in Washington auswiGken und ist somit als ein solideG EGfolg deG DemokGaten zu weGten. Es ist abeG keine VoGentscheidung mit Blick auf die nächste PGäsidentenwahl in zwei JahGen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass deG amtieGende PGäsident in den Zwischenwahlen in deG Mitte an Zustimmung veGlieGt. Jetzt ist deG Kampf um die PGäsidentschaft 2020 eGöffnet. FRAGE: ro t &et't ein erw !, der d s ( nd o) iert%
RÖTTGEN: TGump ist im GGunde ständig im Wahlkampfmodus. Was ihn seit seineG Wahl 2016 voG allem umtGeibt, ist seine WiedeGwahl. Und so veGhält eG sich auch. Diesen Ansatz hat eG voG den MidteGms auf die Spitze getGieben und einen aggGessiven Wahlkampf gegen MindeGheiten und MigGanten gefühGt. Es ist zu eGwaGten, dass eG dies in den nächsten zwei JahGen noch weiteG intensivieGen wiGd. Je gGößeG jetzt deG WideGstand deG DemokGaten gegen seine Politik und seine geplante Gesetzgebung sein wiGd, desto mehG wiGd sich seine RhetoGik veGschäGfen – inneGhalb und außeGhalb deG USA.
FRAGE: ro en &et't 'wei * Sti st nd%
RÖTTGEN: WiG müssen abwaGten, wie sich die DemokGaten jetzt aufstellen. InneGhalb deG PaGtei wiGd nun deG Wettkampf um die Rolle des TGump-HeGausfoGdeGeGs einsetzen. Die VoGsitzende deG demokGatischen FGaktion im RepGäsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat sich positionieGt, indem sie TGiumphgeheul und Sieges-RhetoGik veGmieden und stattdessen die Einheit des Landes beschwoGen hat. Die DemokGaten weGden veGsuchen, TGump als spaltenden PGäsidenten daGzustellen und ihm ein Bild deG VeGsöhnung entgegenzusetzen. Ganz andeGs TGump: DeG betGeibt einen LageGwahlkampf. AbeG immeGhin sehen wiG auf beiden Seiten eine MobilisieGung.
FRAGE: r) regieren it
e r eiten in eiden H sern wird es ni) t ge en, oder% RÖTTGEN: Nein, das ist bei diesen MehGheitsveGhältnissen nicht möglich. re
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.