Wohnraum wird zur „neuen sozialen Frage“
8iel sind 40 000 Sozialwohnungen bis 2030 – Baustandards sollen flexibler werden
LANGENHAGEN – iiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mehr Engagement des Landes im Wohnungsbau angekündigt. Im kommenden Jahr soll es mehr Geld und vereinfachte Regeln geben. Ziel sind 40 000 neue Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030.
Das Land rechnet in den nächsten vier Jahren dafür mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Millionen Euro. Nötig wäre laut Heiner Pott vom Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) jedoch ein Betrag von 1,4 Milliarden Euro.
„Bauen muss leichter werden“, forderte Weil am Mittwoch. „Wir werden den Worten im kommenden Jahr Taten folgen lassen“, kündigte der SPD-Politiker an. Weil bezeichnete Wohnraum als „die neue soziale Frage“: „Alle Menschen in Niedersachsen müssen in einer anständigen und bezahlbaren Wohnung leben können.“Probleme sieht er nicht nur in den Ballungsräumen und den Hochschulstädten Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg. Bauminister Olaf Lies (SPD) wies darauf hin, dass insbesondere auf den Ostfriesischen Inseln Wohnraum fehle. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einem Gesetz, das die Zweckentfremdung begrenzen soll.
Dem Bündnis geht es aber nicht nur um Sozialwohnungen. Insgesamt soll das Bauen und Modernisieren einfacher werden: So fordert es unter anderem eine Senkung der Grunderwerbssteuer.
Außerdem solle Bauland von Kommunen nicht an die Höchstbietenden, sondern Anbieter mit den besten Konzepten vergeben werden. Auch bei den Baustandards fordert das Bündnis mehr Flexibilität: So sollen Schallschutzvorgaben „situationsgerecht“angepasst und Energiesparvorgaben hinterfragt werden.
Nach Einschätzung der NBank braucht Niedersachsen im Zeitraum zwischen 2015 und 2035 insgesamt 296000 neue Wohnungen. Das Bündnis fordert neben neuem Bauland auch eine Nachverdichtung.
Der Buchautor Daniel Fuhrhop sprach sich hingegen für einen kompletten Neubaustopp im Land aus. Neubauten brauchten zu viel Energie und Platz, erklärte er. Angesichts zahlreicher Alleinstehender, die allein in mehreren Zimmern wohnen, forderte Fuhrhop ein Zusammenrücken der Menschen. Bauminister Olaf Lies (SPD) widersprach: Es gebe angesichts des wachsenden Bedarfs keine Alternative zum Neubau.
Die Grünen kritisierten, dass Runde Tische das Problem nicht lösen. Statt bloßen Ankündigungen und ungenutzten Förderprogrammen solle Weil die Privatisierungswelle im Baubereich aufhalten und wieder eine eigene öffentliche Wohnungsbaugesellschaft einrichten, forderte der Abgeordnete Christian Meyer.