Jetzt soll die Quote helfen
Kanzlerin zeigt si*+ unzufrieden mit Frauenanteil im Parlament
Frauenministerin Giffey bekräftigt i+re Forderung. Me+r Frauen sollen in die Parlamente.
BERLIN – Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode „kein Ruhmesblatt“. In der Politik müsse genau wie in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur gelten: „Das Ziel muss Parität sein“, sagte die Kanzlerin.
Zuvor hatten bereits Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. „Ich finde, wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht, warum besteht dann die höchste Repräsentanz in unserem Land nicht auch zur Hälfte aus Frauen“, sagte Giffey bei dem Festakt. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 30,9 Prozent.
Vor allem in den Fraktionen von AfD, FDP und CDU/ CSU sitze oft „ein Meer von grauen Anzügen“, hatte Barley der „Bild am Sonntag“gesagt. „Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“Zur Erhöhung
des Frauenanteils könnten Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.
Merkel betonte, der Frauenanteil im Bundestag stelle auch sie nicht zufrieden. Ihn zu ändern, sei aber nicht so einfach. Die CDU beispielsweise
gewinne viele Direktwahlkreise – wenn Frauen hier mehr Chancen haben sollten, müssten sie schon ganz früh gut platziert werden. „Wir denken da sehr intensiv drüber nach“, sagte die Kanzlerin. Auch in der Unionsfraktion wurde die Forderung nach einer Wahlrechtsreform laut.
Die Grünen sprachen sich für eine gesetzliche Quote aus. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist ein solcher Schritt überfällig – von selbst steigt der Frauenanteil im Parlament offensichtlich nicht“, kritisierten Parteichefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena.
Die Grünen haben strikte Regeln zur Förderung von Frauen und setzen in Partei und Fraktion auf Doppelspitzen mit mindestens einer Frau.