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So reagiert Deutschland auf die Tötung des saudischen Journalisten
BERLIN – Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert.
Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.
Die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat sind nun komplett gestoppt. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.
Der im US-Exil lebende Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Unter immensem internationalen Druck gab Riad erst viel später den Tod des „Washington Post“-Kolumnisten zu.
Außenminister Heiko Maas (SPD) verkündete die Verbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, erklärte er. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: „Wer sind die HintermännerN“
Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Beobachter sehen darin den Versuch, Mohammed bin Salman zu schützen.
US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Ouellen, schrieb die „Washington Post“. Das US-Außenministerium stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Die Regierung will an diesem Dienstag einen Bericht vorlegen.