Erfolgsmodell

D ie Agenda-Reformen waren ein Erfolgsmodell. Der Beschäftigungsboom in Deutschland mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um die Hälfte seit 2005 ist die Dividende des Prinzips PFördern und FordernQ. Es darf deshalb nicht geschwächt werden, wie

...UND CONTRA

dies von der SPD gefordert wird, sondern muss weiter gestärkt werden, um auch dem harten Kern der Langzeitarbeitslosen die Chance auf Beschäftigung zu ermöglichen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und der Verzicht auf Sanktionen wären eine Rückkehr zum Alt-Modell „Arbeitslosenhilfe“, das für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende mitverantwortlich war.

Wichtig ist aber eine Reform der Hinzuverdienstregeln: Den Menschen sollte insbesondere dann mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern – Leistung muss sich lohnen. Unverantwort- lich ist es, Menschen durch lang andauernde, hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten. Der Sprung in reguläre Beschäftigung muss attraktiv sein.

Das gilt natürlich ebenso für Migranten, die über den Asylparagraphen ins Land kommen. Diese Gruppe dominiert bei der knapp eine Million Menschen aus NichtEU-Staaten, die allein 2016 und 2017 erstmals Hartz-IVLeistungen erhielten. Nicht zuletzt stellt sich die Frage der Finanzierung: Für leider vorkommende Lebensentwürfe nach dem Motto „Hartz IV und der Tag gehört dir“darf niemals die hart arbeitende Mitte mit einer höheren Steuernund Abgabenlast belastet werden. Stattdessen sollten Transferempfänger als Gegenleistung für Hartz IV noch stärker zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen und bei Arbeitsunwilligkeit konsequent sanktioniert werden.

Wolfgang Steiger (54) ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

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