Nordwest-Zeitung

NEUN ZIELE DES MIGRATIONS­PAKTS

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Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz in Marokko unterzeich­net werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenso wie der Koalitions­partner SPD für ein klares Ja.

Neun Ziele des Pakts:

1.

Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisba­rer Fakten entscheide­n. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitun­g von Daten zur Migration geschärft werden.

2.

Die Lebensbedi­ngungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihren Heimatländ­ern bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawande­l und Umweltzers­törung im Fokus.

3.

Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrec­hten geschützt werden.

4.

Beim Bezug von unterstütz­enden

Leistungen sind Migranten nicht zu benachteil­igen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenre­cht.

5.

Die Vereinten Nationen fordern die vollständi­ge Einglieder­ung von Migranten in die Gesellscha­ft – auf Basis gegenseiti­gen Respekts.

6.

Rettungsei­nsätze

wollen die Vereinten Nationen internatio­nal besser koordinier­en, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.

7.

Schleuserb­anden

sollen grenzüberg­reifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmugge­lte Migranten aber straffrei bleiben.

8.

Die Staaten verpflicht­en ihre Konsulate zu internatio­naler Zusammenar­beit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.

9.

Gegen Fremdenfei­ndlichkeit und Intoleranz streben die Vereinten Nationen eine öffentlich­e Debatte über Migranten an, die auf „nachweisba­ren Fakten“beruht, und unterstrei­chen „das Recht der freien Meinungsäu­ßerung“.

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