Politik im Nahen Osten abstimmen
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Der CDU-Politi1er äußert sich zum Mordfall Khashoggi und der Rolle der USA.
FRAGE: Zach dem Mord an dem Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi in Istanbul hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingestellt! Reicht das aus? RÖTTGEN: DiF echritt der Bundesregierung war konsequent und richtig. Es ist jedoch bedauerlich, dass es bei der Frage der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Europa keine Übereinstimmung gibt. Leider betrachtet der französische Präsident Emmanuel Macron den Mord an Herrn Khashoggi und französische Waffenlieferungen nach Saudi Arabien als völlig unterschiedliche Dinge. Das sollte Deutschland noch mehr dazu veranlassen, an einer abgestimmten Politik der Europäer im Nahen und Mittleren Osten zu arbeiten.
FRAGE: US-Präsident Donald Trump will mit Saudi-Arabien wieder zur Tagesordnung übergehen! Ist sein Kurs nicht kontraproduktiv?
RÖTTGEN: Trumps Politik hat die Probleme im Nahen und Mittleren Osten leider noch weiter verschärft. Seine Solidaritätsbekundung mit dem saudischen Kronprinzen steht in deutlichem Widerspruch zu den Berichten der CIA über die Verstrickung des Kronprinzen in den Mord an Khashoggi.
FRAGE: Was raten Sie? RÖTTGEN: Immerhin haben die USA die Betankung der saudischen Flugzeuge im Jemen-Krieg eingestellt. Das hat die saudischen Bombardierungen im Jemen deutlich reduziert. Die USA müssen nun weiter Druck auf Saudi-Arabien ausüben. Wir sollten das Momentum, das sich derzeit im Jemen bietet, gemeinsam mit den USA nutzen, um die Kriegsparteien zur Beendigung des Vernichtungskriegs zu bringen.