Viel Kritik an Trumps Schmusekurs
US-Präsident hält an Partner fest – Republi1aner: Weißes 9aus als PR-:irma f;r Saudis
Der US-Präsident schwört Saudi-Arabien und dem Kronprinz die 0reue. Damit br;s1iert er wieder mal den eigenen Geheimdienst.
WASHINGTON – Für Lindsey Graham, den republikanischen Senator und sonst treuen Verbündeten des Präsidenten, steht die Sache fest: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sei von nun an „giftig“. Und: Wenn die USA ihre Stimme der Moral verlieren würden, würde man die stärkste Waffe verlieren. Wie Graham kann auch sein konservativer Senatskollege Bob Corker nicht verstehen, dass Donald Trump das Regime in Riad und den durch eine CIA-Analyse schwer belasteten Thronnachfolger beim Mord des Regimekritikers Jamal Khashoggi davonkommen lassen will. „Ich dachte, ich würde nie den Tag erleben, an dem das Weiße Haus sich als PR-Firma für Saudi-Arabien betätigt“, schoss Corker in Richtung Trump.
Der Ärger ist groß, auch in der eigenen Partei über die Entscheidung Trumps, mit Rücksicht auf wirtschaftliche Aspekte Riad sanktionsfrei davonkommen zu lassen. Die Grundlage hatte der Präsident mit einer Erklärung gelegt, in der er die aus vielen Quellen berichteten CIA-Erkenntnisse ignorierte und sich gegen die eigenen „Schlapphüte“stellte: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit habe bin Salman die Tötung Khashoggis im Konsulat der Saudis durch ein eigens entsendetes Killerkommando in Auftrag gegeben, so das Fazit.
Doch Trump hält eisern an seiner Linie fest, denn schon seit dem Mord an dem für die „Washington Post“arbeitenden Journalisten hatte der Präsident klare Sympathien für die häufig wechselnden Aussagen aus Riad erkennen lassen. Unter anderem hatte der Präsident auch konstatiert, Khashoggi sei ja gar kein US-Staatsbürger – frei nach der Devise: Was geht mich eigentlich das Ganze an?
Die Welt sei eben ein gefährlicher Ort, formulierte Trump nun in seiner Erklärung. Und er fügte auch hinzu: Der Mord an Khashoggi sei zwar „schrecklich“, doch das saudische Königshaus habe ja „jegliche Kenntnis dementiert“. Das Fazit deshalb lautete: Die USA würden ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens bleiben.
Bei einem späteren kurzen Zusammentreffen mit Reportern auf dem Rasen des Weißen Hauses, wo die Berichterstatter Fragen zurufen konnten, erweiterte der seit Dienstag im ErntedankfestUrlaub in Florida weilende Präsident seine Argumentationskette: Er könne im Interesse von „America First“nicht zulassen, dass China oder Russland künftig von Deals mit den Saudis profitierten, wenn die USA nun Härte zeigen würden. Oder dass der Ölpreis auf 150 Dollar pro Barrel steigen würde.
Auch müsse man das notwendige Gegengewicht zum „Terror-Regime des Iran“(Trump) im Auge behalten, und Riad sei hier ein „großartiger Verbündeter“. Den seit einiger Zeit in Washington geäußerten Verdacht, die Trump-Familie sei auch um persönliche Geschäfte besorgt, wies er empört zurück: „Ich mache keine Deals mit Saudi-Arabien. Ich habe mit Saudi-Arabien nichts zu tun.“Auch dies könnte von Januar an – nach dem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Demokraten – zu unbequemen Fragen und Untersuchungs-Ausschüssen führen.
Die politischste aller Fragen beantwortete der Republikaner Jeff Flake: „Großartige Alliierte planen nicht den Mord von Journalisten, Herr Präsident. Großartige Alliierte locken ihre Staatsbürger nicht in eine Falle, um sie zu töten.“