Termin für Abschaffung noch unklar
OLDENBURG/MIE – Wie angekündigt haben die SPD- und die CDU-Ratsfraktionen ihre Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Geht es nach der CDU, sollen die schon seit langem umstrittenen Beiträge schon zum Jahreswechsel fallen. Die SPD ist da zurückhaltender und spricht in ihrem Antrag davon, die Satzung „schnellstmöglich, spätestens bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Im Vorfeld seien noch rechtliche und umsetzungstechnische Frage zu klären, so dass eine Abschaffung „voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2019“möglich sein werde.
Die SPD-Fraktion will, dass laufende und ausstehende Ausbaumaßnahmen nicht mehr veranlagt werden sollen. Außerdem solle geprüft werden, wie mit erst vor Kurzem abgeschlossenen Maßnahmen verfahren werden solle und ob rückwirkende Regelungen getroffen werden sollten.
Hoffnung können sich die Grundstücksbesitzer machen, die für laufende Arbeiten an Straßen schon Vorauszahlungengeleistethabe–dasistdas normale Vorgehen, um die Grundstücksbesitzer nicht auf einen Schlag mit der Gesamtsumme, die nicht selten im fünfstelligen Bereich liegt. In der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt steht, dass die Beitragspflicht erst dann entsteht, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist. Für die CDU bedeutet das, dass bereits gezahlten Vorausleistungen zu erstatten sind, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird, bevor die Schlussrechnung vorliegt.
Auf Wunsch der beiden größten Fraktionen im Rat wird das Thema nun zunächst im Finanzausschuss am 5. Dezember, dann im Verwaltungsausschuss am 17. Dezember diskutiert, bevor in der Ratssitzung ebenfalls am 17. Dezember die Entscheidung zur Zukunft der Ausbaubeiträge fällt.