Kosten bitte gerecht verteilen
Betrifft: „Bei*räge für S*raßenausbau vor dem Aus“(Ð vom 8. November)
(...) Insbesondere die Hauptverkehrsrouten und Querverbindungen werden von allen Einwohnern, besonders auch von vielen Oldenburgern, die in verkehrsarmen und verkehrsberuhigten Randbereichen wohnen und mit dem Auto in das Zentrum zum Einkaufen oder Arbeiten fahren, genutzt. Durch immer mehr Autoverkehr, viele Familien haben heute schon 2-3 Fahrzeuge in täglicher Benutzung, steigt das Verkehrsaufkommen und damit die Belastung für die Straßenanlieger.
Es ist doch paradox, dass diese durch Verkehrslärm und Abgase belasteten Einwohner einen Großteil der Straßenausbaukosten, bis hin zu Ampelanlagen für die Verkehrsregelung, finanzieren sollen.
Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung durch alle Einwohner der Stadt, besser noch durch alle Autofahrer der Stadt, nach Anzahl ihrer zugelassenen Fahrzeuge, würde ich deshalb sehr begrüßen.
Krmin Block
/ldenburg
Aus den Ð-Beiträgen und Leserbriefen war zu entnehmen, dass es wohl eine große Unzufriedenheit mit dem Zustand von Straßen, den Erschließungsbeiträgen und den notwendigen (und nicht durchgeführten?) Reparaturen gibt. Da gibt es sicher Verbesserungsbedarf angesichts teilweiser schreiender Ungerechtigkeiten.
Manchmal geht es um Zuschnitte von Grundstücken, die hohe Anliegerbeiträge auslösen. Oder aber um Anliegerstraßen, die faktisch Durchgangsstraßen sind. Oder um Reparaturen mit eigentlich wenig Aufwand, die aber nicht durchgeführt werden, bis denn eine „Grundsanierung“mit erneuten Anliegerbeiträge fällig ist. Eine „gerechte“Lösung habe ich auch in der „Woche der Gerechtigkeit“nicht im Ärmel, aber es sollte auf ein System umgestellt werden, dass alle Nutzer verhältnismäßig belastet.
Zu den Reparaturen ein „leuchtendes“Beispiel: Die Stadt hat die Querrisse auf der Butjadinger Straße vor und nach der Autobahnbrücke reparieren lassen. Vorher gab es bei jeder Rille einen spürbaren „Schlag“. Jetzt gibt es mindestens drei Schläge: Die Rillen wurden mit einem Wulst verschlossen. Beiderseits des Wulstes wurden noch Teer und Split aufgetragen, deren Anfang und Ende man dann mit dem Wulst spürt. Die Wülste sind aber auch schon nicht mehr alle da, haben sich teilweise wieder abgesenkt.
Ich verstehe, dass vor dem Winter etwas getan werden muss, aber doch nicht so. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt diese m. E. mangelhafte Ausführung der Reparatur nicht bezahlt hat und nachbessern lässt.
Gerhard D. Klockgether
Rastede-Wahnbek
(...) Einerseits soll das Stadtmuseum mit Steuermitteln in Höhe von ca. 17 Millionen Euro umgebaut werden, Planungskosten von 1,4 Millionen Euro wurden schon genannt. Für drei bis fünf zusätzliche Stellen ist offensichtlich genug Geld vorhanden. Höhe der Betriebskos- ten? Unbekannt. Dies alles für wie viele Besucher?
Straßenbaukosten in Höhe von ca. zwei Millionen Euro sind demgegenüber offensichtlich nicht aus Steuermitteln zu finanzieren. Für diese Kosten sollen die mit grunderneuerten Straßen zwangsbeglückten Anlieger aufkommen, obwohl alle Bürgerinnen und Bürger die Straßen (ab-)nutzen. Das Museum kostet Eintritt, dürfen die abgezockten Anlieger dann Maut erheben? Es muss erlaubt sein zu fragen, wer hier wie die Prioritäten setzt.
Jürgen Sanders
Oldenburg
Der Ausbau des Wieselweges wurde 2009 durchgeführt. Da es sich um eine sogenannte erstmalige Herstellung handelte, wurden die Anlieger mit 90 Prozent der anrechenbaren Kosten belastet (nicht 75 Prozent).
Nach Planung der Stadt sollen demnächst die Erstellungskosten auf die Grundsteuer umgelegt werden. Damit würden die betroffenen Anlieger nochmals belastet.
Es wäre meines Erachtens nur gerecht, wenn die damals betroffenen Anlieger von der Erhöhung der Grundsteuer ausgenommen würden.
Dieter Suhr
Oldenburg