„Gefährliche Richtung“

Ministerpräsident Stephan Weil nennt Grundrecht auf Asyl unantastbar

FRAGE: Die SPD in Niedersachsen liegt aktuellen Umfragen zufolge bei rund 26 Prozent und damit sogar hinter der CDU mit rund 27 Prozent – das sind mehr als zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr. Was hat die SPD, was haben Sie falsch gemacht? STEPHAN WEIL: Zunächst einmal freue ich mich sehr über die hohe Zufriedenheit der Menschen in Niedersachsen mit der Arbeit der Landesregierung und über die auch insgesamt positive Grundstimmung der Niedersachsen. Was die SPD anbelangt, waren die jüngsten Umfrageergebnisse in etwa zu erwarten. Niedersachsen ist keine Insel. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn sich die niedersächsische SPD dem Bundestrend ganz entziehen könnte. Die aktuellen Umfragen in Niedersachsen sind aber für die SPD deutlich positiver ausgefallen, als die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Besonders auffällig ist der Abstand zu den Umfrageergebnissen im Bund. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die SPD im Bund wieder besser in den Tritt kommt. Die Umfragen aus dieser Woche sind ein Auftrag an uns, den Menschen noch klarer zu zeigen, dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die drängenden Probleme des Landes am besten lösen können. FRAGE: Andrea Nahles fordert die Abschaffung von Hartz IV und erhält Widerspruch von Ihnen. Warum fallen Sie Ihrer Parteichefin in den Rücken? WEIL: Das war kein so arger Widerspruch. Es gibt wesentliche Elemente der Agenda, die sich bewährt haben – die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Verwaltungsumbau hin zu den Arbeitsagenturen. Andere Fragen stellen sich neu und müssen neu bewertet werden. Zum Beispiel, wie wir älteren Arbeitnehmern, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, besser gerecht werden können. Wer lange gearbeitet hat, der soll auch besser gestellt werden als andere. FRAGE: In Berlin meinen Beobachter, Sie wollten sich mit solchen Man4vern als NahlesNachfolger an der SPD-Spitze in Stellung bringen. WEIL: Das ist komplett abwegig. Aber wenn eine inhaltliche Diskussion angestoßen wird, beteilige ich mich daran. Und als SPD-Landesvorsitzender und als Ministerpräsident fühle ich mich pudelwohl. Ich mag meine Arbeit und ich mache sie ausgesprochen gern.

FRAGE: 9riedrich Merz, Annegret <ramp-<arrenbauer oder Jens Spahn8 Wen wünschen Sie sich an die Spitze der CDU? WEIL: Das ist ganz und gar Sache der CDU. Mir ist nur wichtig, dass wir es mit verlässlichen Partnern zu tun haben, die konsequent daran arbeiten, die mühsam vereinbarten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen.

FRAGE: In der Diskussion über den UN-Migrationspakt st4=t Jens Spahn in der CDU, für deren Vorsitz er kandidiert, auf <ritik. 7r fordert, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Was sagen Sie dazu?

WEIL: Was Herr Spahn da macht, ist meines Erachtens unverantwortlich. In dem UN-Migrationspakt werden viele wichtige Grundprinzipien zusammengefasst. Nachdem die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zugestimmt haben, finde ich es nicht akzeptabel, so etwas zum Teil des parteiinternen Wahlkampfs zu machen. FRAGE: Der andere <andidat, 9riedrich Merz, stellt das ;rundrecht auf As>l infrage und will darüber diskutieren. WEIL: Mit der SPD wird er darüber nicht diskutieren können. Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist für Sozialdemokraten unantastbar. Dass Merz und Spahn vor allem großen Applaus von der AfD bekommen, zeigt in welche Niedersachse Stephan Weil in seinem Büro gefährliche Richtung die beiden Herren marschieren. FRAGE: Ihre Regierungserklärung zum 7in:ährigen der ;roko in Niedersachsen fiel erwartungsgemä= sehr positiv aus. Wo gibt es in den nächsten Jahren Handlungsbedarf? WEIL: Wir haben im ersten Jahr bereits viel erreicht vom gebührenfreien Kindergarten bis hin zum Masterplan Digitalisierung. Es ist aber auch noch viel zu tun, zum Beispiel in der Frage des sozialen Wohnungsbaus. In Niedersachsen wird sich die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in den nächsten Jahren deutlich verringern, da müssen wir gegensteuern – bis zum Jahr 2030 sollen 40 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Oder denken Sie an die Umstellung der wichtigsten niedersächsischen Branche, der Automobilindustrie, auf Elektromobilität. Da rede ich nicht nur über Volkswagen, sondern dahinter stehen Zehntausende Arbeitsplätze bei zahlreichen Zulieferern. Diesen Prozess wird die Landesregierung eng begleiten.

FRAGE: Im VW-Werk in 7mden sollen künftig nur noch 7lektroautos gebaut werden – mit der 9olge, dass Jobs wegfallen und befristet Beschäftigte in <assel oder Zuffenhausen arbeiten müssen, wenn sie weiter für VW tätig sein wollen. <ann man da noch von einer guten L4sung für die Arbeitnehmer sprechen? WEIL: Ich gebe ausdrücklich zu, dass die Nicht-Weiterbeschäftigung von 500 befristet Beschäftigten mehr als ein Wermutstropfen ist, auch wenn es Angebote auf unbefristete Arbeitsplätze an anderen Standorten gibt. Das ist für die Betroffenen schon eine sehr bittere Pille. Auf der anderen Seite muss Volkswagen die Modernisierung konsequent vorantreiben, um die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auf Dauer sichert nur eine solche Strategie Arbeitsplätze.

FRAGE: Das bedeutet?

WEIL: Das Werk in Emden etwa würde ohne eine Neuaufstellung in ernsthafte Schwierigkeiten kommen. Dass Volkswagen eine Milliarde Euro in Emden investiert, sagt eine Menge darüber aus, wie ernst der Konzern es mit dem Umbau meint. Außerdem gibt es bei Volkswagen eine Beschäftigungsgarantie bis zum Jahr 2028. In welchem anderen Industrieunternehmen hat man das? Dass Elektroautos weniger beschäftigungsintensiv sind als die bisherigen Fahrzeuge, lässt sich nicht bestreiten. Wir arbeiten intensiv daran, dass eine wesentliche Komponente der Elektrofahrzeuge, nämlich Batterien und Batteriezellen, auch in Niedersachsen hergestellt wird. Da sehe ich etwa für die Standorte Emden und Salzgitter gute Chancen. FRAGE: Nach dem Schock bei der A56 im 7ssener Stadtgebiet8 Wann kommen die ersten 9ahrverbote in Niedersachsen? WEIL: Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir in Niedersachsen keine Fahrverbote bekommen werden. Die betroffenen Städte in Niedersachsen verzeichnen eine positive Entwicklung. Die Luft wird sauberer und die Messwerte sind nicht mehr weit von der Einhaltung des Grenzwertes entfernt. FRAGE: Ihr 7in:ähriges als ;roko-Chef wird überschattet von einer Panne beim Verfassungsschutz. <am die Abl4sung der Präsidentin Maren Brandenburger zu spät? WEIL: Nein. Das war eine sehr zügige und verantwortungsvolle Bearbeitung eines sehr unangenehmen Vorgangs. VLeute dürfen nicht gefährdet werden, deshalb hat Innenminister Pistorius die Angelegenheit umgehend untersuchen lassen. Niemand ist vor individuellen Fehlern gefeit, aber es gibt eine Verantwortung für organisatorische Defizite. Diese Verantwortung hat Frau Brandenburger in einer beeindruckenden Weise übernommen und sie hat dafür meinen größten Respekt.

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