Das Asy'recht ist eine historische Errungenschaft
FRAGE: Frau Güler Friedrich Merz hat mit seinen Bemer
un en zum s lrecht iel iders ruch aus el st enn man eine eur! "ische Flüchtlin s !liti #!lle müsse !$$en darü%er eredet #erden !% das Grundrecht au$ s l &in dieser F!rm $!rt%estehen' nne s! Merz (teht das s lrecht zur )is !siti!n*
GÜLER: Nein. Das Asylrecht in Frage zJ stellen, halte ich für falsch. Es ist eine historische ErrJngenschaft. Herr Merz sollte klarstellen, was er mit seinen AJssagen meint. Die Bürger haben übrigens kein Problem damit, dass dieser Artikel im GrJndgesetz steht. Die allermeisten wJndern sich aber, dass Menschen zJ Jns kommen, die gar nicht schJtzberechtigt sind. Richtig ist Merz‘ ForderJng nach einer eJropäischen GesamtregelJng.
FRAGE:
GÜLER: Darüber sollten wir diskJtieren. Wie können wir die eJropäische AJßengrenze besser schützen? Wie schließen wir bessere Abkommen mit anderen Ländern? Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könnte da sicherlich ein Vorbild sein.
FRAGE: +n der ,)- a% es den .!r#ur$ dass der -/-Mi rati!ns a t iel zu s "t dis utiert #!rden sei 0eilen (ie diese 1riti * ie s!llte die aussehen* GÜLER: Der VorwJrf ist schräg. Die Fraktion hat sich erstmals im April mit dem Migrationspakt beschäftigt. Wer sich das Papier dJrchliest, stellt fest: Es kommen aJf Jns gar keine neJen Pflichten zJ. Alles, was darin steht, erfüllen wir längst. Wir wollen, dass andere Völker aJch Jnserem Standard folgen. Wenn Menschen in anderen Ländern in ZJkJnft einen besseren Standard vorfinden Jnd sich gar nicht erst aJf den Weg zJ Jns machen müssen, kann das nJr ein Vorteil sein.
FRAGE: (!llte der Mi rati!ns
a t n!chmals dem ,)--2arteita zur %stimmun !r ele t #erden*
GÜLER: Nein. Denn damit würde die BJndesregierJng gegenüber ihren Partnern weltweit FührJngsschwäche signalisieren.
FRAGE: Friedrich Merz lehnt es auch a% den 1lima#andel als !litische .er$!l un und damit als s l rund einzu$ühren +st das realistisch* GÜLER: Klimaflüchtlinge können aJch gar nicht Jnter den Artikel 16a für politisch Verfolgte fallen. Die allermeisten positiven Asylbescheide werden über die Genfer Flüchtlingskonvention beschieden. Die wenigsten fallen Jnter Artikel 16a - vielleicht zwei Prozent der Antragsteller.
Serap Güler (38) ist StaatsseMretärin für Integration in NRW.