Verbalofferten nicht verbindlich

Betrifft: „:o bleibt die 7ntegration “; Kommentar von <hristo6h Kiefer; zur Unterst5tzung des Rates zur Aktion „Seebr5cke“( vom 2=. Se6tember)

Danke, dass Sie in ihrem Kommentar unsere Stadträte daran erinnern, warum unreflektierte Gesinnungsmoral das Mega-Problem der Integration von Millionen Zuwanderern nicht lösen wird.

Verwaltungsrechtlich ist es gar nicht möglich, zusätzlich „Bootsflüchtlinge“aus dem Mittelmeer gezielt anzufordern. Der Deutschlandfunk hatte kürzlich die Verwaltungschefs der Kommunen interviewt, die „ein Zeichen setzen wollen“.

Es handelt sich um Verbalofferten, die nicht eingehalten werden können und brauchen. Dem steht der Königssteiner Verteilungsschlüssel des Bundesamtes für Migration entgegen.

Oft vergessen: Diese „Flüchtlinge“haben sich bewusst in Seenot gebracht, um ihre illegale Einwanderung nach Europa zu erzwingen. Kriminelle Geschäftsleute bestellen billige Schlauchboote in China, kassieren Tickets für jeden Platz und drücken einem im Boot ein GPS-Handy mit programmierter Nummer der Seenotrettung in die Hand. Der setzt dann gleich nach Verlassen der libyschen Hoheitsgewässern den Notruf mit den GPS-Daten ab.

Wollen die Ratsfraktionen diesen Weg der illegalen Migration tatsächlich befeuern? (...)

Hubert Paluch

Oldenburg